in einem Gerichtssaal hängt ein Kruzifix an der Wand (Foto: dpa)

Kruzifix im Gerichtssaal erneut in der Diskussion

Kasia Hummel / mit Informationen von Sabine Wachs, epd und dpa   02.03.2016 | 17:01 Uhr

Erneut wird im Saarland über das Kruzifix im Gerichtssaal diskutiert. Grund ist die Anordnung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, Geib, die religiösen Symbole aus den Sitzungssälen zu entfernen. Kritik kommt nicht nur aus Kirchenkreisen.

Der Präsident des Saarbrücker Amtsgerichts, Stefan Geib, begründete seine Entscheidung damit, dass das Kreuz auch ein Symbol für eine Autorität darstelle. Es sei jedoch nicht diese Autorität, die für die Rechtsprechung eines staatlichen Gerichtes maßgeblich sei. Das Symbol behindere sogar Prozesse, weil Angeklagte anderen Glaubens nicht unter dem Kreuz verhandeln wollten. Andere missbrauchten das Kruzifix dazu, vom Unrecht ihres Verhaltens abzulenken. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" will Geib, dass in den Sitzungssälen des Amtsgerichtes, in denen bisher ein Kreuz hing, an gleicher Stelle nun das Landeswappen als Symbol staatlicher Autorität aufgehängt wird.

Video [aktueller bericht, 02.03.2016, Länge: 3:30 Min.]
Diskussion um Kruzifixe in Gerichtssälen

Richterbund für einheitliche Regelung

Der saarländische Richterbund wird die Entscheidung des Präsidenten vom Saarbrücker Amtsgericht, die Kruzifixe abzuhängen, nun zum Anlass nehmen, sich mit den Kreuzen in allen saarländischen Gerichten zu beschäftigen. Der Vorsitzende Werner Kockler hat eine einheitliche Regelung angeregt und will deshalb mit allen Gerichtsvorständen sprechen. Diese sollten eine Entscheidung treffen. Der Richterbund könne lediglich eine Empfehlung aussprechen.

Evangelischer Kirchenkreis und Bistum Trier bedauern die Entscheidung

Kommentar - "Kreuze im Gericht? Das ist mir wurscht"
Audio [SR 3, 2.03.2016, Länge: 2:48 Min.]
Kommentar - "Kreuze im Gericht? Das ist mir wurscht"

Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West, Christian Weyer, bedauert die Entfernung der Kreuze. Seiner Ansicht nach ist es ein Verzicht auf „ein Stück Ausdruck unseres kulturellen Selbstverständnisses“. Weyer verwies zudem auf eine Aussage des früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider. Dieser hatte 2010 gesagt, dass Kreuze in Gerichtssälen die Staatsgewalt daran erinnerten, Menschen und ihre Taten von einander zu unterscheiden.

Das Bistum Trier erklärte, dass Kreuze heute aus öffentlichen Gebäuden verschwinden, möge von manchen als Zeichen der Toleranz verstanden und befürwortet werden. "Für uns ist es ein Zeichen, dass wir unsere Tradition und Herkunft verleugnen." Das Christentum habe die Geschichte Deutschlands und ganz Europas entscheidend geprägt.

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Abhängen der Kreuze

Kritik kommt auch von der CDU-Landtagsfraktion. Der Vorsitzende Tobias Hans sieht in dem Abhängen der Kreuze ein falsches Signal. „Das Kreuz gehört zu unserer christlich-abendländischen Kultur, es steht für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, Werte, auf denen unser Gemeinwesen basiert.“ Als Ausdruck unserer über Jahrtausende gewachsenen Rechts-, Gesellschafts- und Werteordnung sei es gut und richtig, auch im Gerichtssaal daran erinnert zu werden.

Hans betonte, dass im Saarland die deutsche Rechtsordnung gelte und das Kreuz seinen Platz in den Gerichtssälen behalten solle. „Gerade in einer Zeit, in der wir Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen einfordern und ebenso Zuwanderern die Akzeptanz und Achtung unserer Werte abverlangen, ist die Entscheidung, Kreuze aus Gerichtssälen zu verbannen, ein falsches Zeichen des Rückzugs“.

Linksfraktion hält Geibs Entscheidung für richtig

Die Linksfraktion im Landtag hält die Entscheidung des Amtsgerichtspräsidenten Geib hingegen für richtig. Die Angeordnete Heike Kugler sagte, ein Gericht sei eine staatliche und keine kirchliche Einrichtung. „Insofern ist das Entfernen der Kruzifixe konsequent und war längst überfällig.“ Maßgeblich für unsere Rechtsprechung seien unsere Gesetze. Für die Bürger müsse demnach klar sein, dass sie das Recht unserer Gesetzgebung und nicht eine religiös motivierte Rechtsprechung erfahren.“ 

Hintergrund

In den meisten saarländischen Gerichtssälen wurden in den vergangenen Jahrzehnten nach Angaben des Justizministeriums die Kruzifixe bereits abgehängt, darunter an Amtsgerichten, am Oberlandesgericht und teilweise am Landgericht Saarbrücken. Derzeit hängen die religiösen Symbole noch in 30 von 83 Gerichtssälen. In Anlehnung an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 sei es den Gerichten im Saarland freigestellt, dies zu entscheiden.

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