Castor-Behälter für Atommüll (Foto: dpa)

Endlager kommt nach Lothringen

Kasia Maciaszek / mit Informationen von Lisa Huth   11.07.2015 | 09:58 Uhr

Die Entscheidung für das weltweit erste Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist gefallen: Das diese Woche in Frankreich verabschiedete "Gesetz Macron" sieht das Endlager für das lothringische Bure vor. Kritik an der Entscheidung kommt sowohl von französischer als auch von deutscher Seite.

In dem Gesetz geht es um wirtschaftliches Wachstum. Quasi in einer Nacht- und Nebel-Aktion wurde ein Passus in ein Wirtschaftsgesetz eingeschoben, das vergangenen Dienstag in dritter Lesung beschlossen wurde. Niemand hatte diesen Abschnitt vorher gesehen oder diskutieren können. Der lothringische Regionalratspräsident Masseret hat gegen die Entscheidung protestiert. Sie sei undemokratisch erfolgt.

Seit 1994 wird in Bure im lothringischen Departement Meuse geforscht: Die unterirdischen Gänge gelten nur als Labor. Unter zum Teil obskuren Bedingungen wurde zwei Jahre lang eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbefragung durchgeführt. Um zu verhindern, dass Gegner auftauchen konnten, wurden Abstimmungen in Gemeinderäten teilweise überraschend morgens um 6.00 Uhr angesetzt. Dieses Jahr sollte erst ein Antrag gestellt werden, nun also bereits das Gesetz. Das bedeutet, dass ab 2017 gebaut wird und ab 2025 der hochradioaktive Müll eingelagert wird.

Kritik am Vorgehen der französischen Regierung

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat das Vorgehen der französischen Regierung scharf kritisiert. Sich klammheimlich auf den Standort Bure festzulegen und diesen Beschluss in einem Gesetz zum Wirtschaftswachstum verstecken zu wollen, düpiere nicht nur die französischen Bürger, sondern alle Menschen in der Großregion. Jost bezeichnete das Vorgehen als "billige Gesetzgebungstrickserei" und betonte, dass ein Gesetz auch in Frankreich keinesfalls ein Genehmigungsverfahren ersetze. Er kündigte zudem an, die Forderungen nach einem regulärem Genehmigungsverfahren in den verschiedenen Gremien der Großregion zur Sprache zu bringen.

Kritik an der Entscheidung kommt auch von der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel sagte, mit der Entscheidung für ein Endlager im lothringischen Bure sei der Grundstein für das wohl gefährlichste atomare Dreieck in Europa gelegt worden. Zwei Pannenreaktoren in Cattenom und Tihange sowie das Atomendlager in Bure machten Angst. Die Linken-Abgeordnete appelliert deshalb an den Umweltminister Jost und die saarländischen Bundespolitiker, sofort zu intervenieren und dringend das Gespräch mit den französischen Nachbarn zu suchen, um eine grenzüberschreitend annehmbare Lösung zu finden.

Jahrelange Proteste gegen das Endlager in Bure

Bereits seit Jahren demonstrieren Franzosen und Deutsche gegen die unterirdische Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Bure, südwestlich von Toul. Zuletzt hatte es im Juni eine Großdemo gegen das geplante Endlager in Bure gegeben. Die Gegner fürchten unter anderem Wassereinbrüche im Laufe der kommenden Jahrhunderte. Im Bereich des Departements Meuse verlaufe eine Wasserscheide zwischen Maas und Rhein. Doch die französische Atommüllbehörde Andra plant, das Endlager nach 100 Jahren irreversibel zu verschließen. Bure liegt nur rund 150 km Luftlinie von der Grenze zum Saarland entfernt.

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