Klaus Bouillon (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bouillon will mehr Überwachung

  21.12.2016 | 06:55 Uhr

In seinem Amt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz will Klaus Bouillon (CDU) die Telefonüberwachung vereinfachen, Messengerdienste wie WhatApp überwachen lassen und eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ermöglichen. Das hat er in Zeitungsinterviews angekündigt.

Bouillon setzte sich in den Interviews für eine schärfere Gesetzgebung im Bereich der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ein. Er forderte in der "Rheinischen Post" von Asylbewerbern mehr Kooperation: „Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren“. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten.

Überwachung von Messengerdiensten

Des Weiteren möchte Bouillon das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten lockern. "Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren", verlangte er. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Bouillon dazu: "Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter." Bisher seien die Sicherheitsbehörden "fast vollständig auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen". Daher sei ein besserer Austausch der beiden Parteien nötig.

Bereits am Dienstag hatte Bouillon schärfere Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dabei ging es konkret um die Ausstattung der Polizei. Beamte sollen auf Veranstaltungen schwerere Waffen tragen: "Wo erforderlich, werden wir auch mit schwerem Gerät antreten. Das heißt: Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen", kündigte Bouillon nach dem Anschlag von Berlin an.

Terroranschlag am Montag

Bei dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche wurden zwölf Menschen getötet und 49 weitere verletzt. Ein zunächst von der Polizei festgenommener Tatverdächtiger wurde wieder freigelassen. Wie die Polizei mitteilte, konnte ihm konnte keine Beteiligung am Anschlag nachgewiesen werden. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamierte die Tat auf einer ihr nahestehenden Website für sich.

Bouillon hatte nach dem Anschlag zunächst erklärt, jetzt befinde sich auch Deutschland im "Kriegszustand". Das hatte in den sozialen Medien zu heftigen Diskussionen geführt.

Artikel mit anderen teilen