Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Anzeige gegen Fraktionen bleibt folgenlos

Barbara Spitzer   17.02.2017 | 13:43 Uhr

Die Strafanzeige des Steuerzahlerbundes gegen die Landtagsfraktionen wegen des Verdachts der Untreue bleibt ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eventuelle Regressansprüche mit hoher Wahrscheinlichkeit verjährt sind.

Wie die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage mitteilte, wurden die Vorermittlungen gegen die Verantwortlichen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne eingestellt. Der Steuerzahlerbund hatte aufgrund eines Berichts des Landesrechnungshofs im vergangenen Juni Anzeige erstattet.

Fraktionsgeld für Konzertkarten

Der Bericht hatte ergeben, dass in den Jahren 2004 bis 2009 Fraktionsgelder unter anderem für Konzertkarten, Luxusessen und ausgeliehene Faschingskostüme verschwendet wurden. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds hätten die aktuellen Fraktionsverantwortlichen rund 325.000 Euro von den Abgeordneten zurückfordern müssen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wären diese Regressansprüche aber mit hoher Wahrscheinlichkeit verjährt gewesen.

Über dieses Thema berichteten auch die Hörfunknachrichten des SR am 17.02.2017.

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