Wahlurne Kommunalwahl (Foto: dpa - Bildfunk / Oliver Dietze)

Altersgrenze bei Kommunalwahlen bleibt

Sabine Wachs / Onlinefassung: Anne Staut   13.11.2017 | 13:02 Uhr

Das Mindestalter von 18 Jahren bei Kommunalwahlen bleibt im Saarland weiter bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis lehnte auch in zweiter Instanz die Klage des Studenten David Cuervo Müller ab. Der heute 18-Jährige hatte 2015 geklagt, weil er als damals 16-Jähriger bei der Perler Oberbürgermeisterwahl nicht abstimmen durfte.

David Cuervo Müller sei mittlerweile volljährig und dürfe somit auch wählen. Daher sei nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Klage für den Kläger habe, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Als feige bezeichnet der Kläger die Ausführung der Richter. Es gehe ihm bei seiner Klage nicht um sich, sondern darum, dass alle Jugendlichen im Saarland ab 16 Jahren ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben dürfen. Außerdem gehe es ihm darum, dass Jugendliche im Allgemeinen bei Wahlen diskriminiert würden.

Müller will vor europäischem Gerichtshof klagen

2019 finden im Saarland die nächsten Kommunalwahlen statt. Müller hätte sich gewünscht, dass das Gericht sich auch deshalb ernsthaft mit seiner Klage auseinandersetze.

Mit der Ablehnung der Klage in zweiter Instanz ist jetzt der nationale Rechtsweg erschöpft. Trotzdem will Müller nicht aufgeben. Der 18-Jährige will nun vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 13.11.2017 berichtet.

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