Seehofer, Merkel und Schulz am Ende der Sondierungen von Union und SPD  im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa)

Reaktionen auf Einigung bei Sondierungen

Axel Burmeister   12.01.2018 | 17:52 Uhr

Von Zustimmung bis Kritik reichen die Reaktionen von Saar-Politikern auf die Einigung von CDU und SPD zu Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin. Positive Reaktionen kommen aus Frankreich und der EU.

Video [aktueller bericht, 12.01.2018, Länge: 3:38 Min.]
Reaktionen auf Einigung bei Sondierungen

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begrüßt. In einer Erklärung der Staatskanzlei wies sie besonders auf eine Vereinbarung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hin. Demnach soll deren Altersfeststellung zentralisiert und vereinheitlicht werden. „Damit würde die Bundesebene teilweise nachvollziehen, was im Saarland bereits seit längerem praktiziert wird“, erklärte Kramp-Karrenbauer, die vor Abschluss der Sondierungsgespräche wegen eines Autounfalls in ein Krankenhaus aufgenommen wurde.

SPD: Wichtige Kompromisse erzielt

„Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist eine solide Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“, so die Reaktionen von Justizminister Heiko Maas und der SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger auf die Einigung in Berlin. Das Ziel der SPD ist und bleibe, das Land in den nächsten Jahren moderner und gerechter zu machen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer habe es sich die SPD nicht leicht gemacht. In den Gesprächen mit der Union seien wichtige Kompromisse erzielt worden – „aber auch nicht alle eigenen Wünsche konnten umgesetzt werden“, so die beiden SPD-Politiker.

Video [aktueller bericht, 12.01.2018, Länge: 4:20 Min.]
Interview mit Anke Rehlinger zur Einigung zwischen Union und SPD

Linke: Armut und Ungleichheit bleiben

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, sagte: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert“. Zwar seien leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant. Zudem sollen auch Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, verboten werden. Das Ergebnis sei aber keine Abkehr von der Politik, der die Wähler bei der letzten Bundestagswahl eine Absage erteilt hätten. „Armut und Ungleichheit werden weiter wachsen. Löhne und Renten werden sich auch in Zukunft unterdurchschnittlich entwickeln“, so Lafontaine.

Grüne: Wenig Unterstützung zu erwarten

„Die Sondierungsergebnisse sind im Hinblick auf die Entwicklung der ländlichen und strukturschwachen Räume enttäuschend." Das stellt Markus Tressel, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Grünen, fest. Es fehle die Vision, wie Regionen fit für die Zukunft werden sollen, die abgehängt zu werden drohen. Durch eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mag das Thema zwar mehr Sichtbarkeit bekommen, ihre Vorschläge würden aber kaum noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden können, so Tressel. Es drohe, dass das Thema wieder auf die lange Bank geschoben zu werde. "Für Regionen wie dem Saarland, die sich im Strukturwandel befinden, ist wenig Unterstützung zu erwarten". erklärte der Grünen-Politiker.

FDP: Nur kosmetische Reparaturmaßnahmen

Video [aktueller bericht, 12.01.2018, Länge: 1:44 Min.]
Kommentar von SR-Fernsehchef Roman Bonnaire zu Sondierungen

Die neue große Koalition wird die Fortsetzung der alten ohne ein Signal des Aufbruchs, so kommentiert der Landesvorsitzender FDP, Oliver Luksic, die Einigung in Berlin. Das Sondierungspapier beinhalte viel politische Prosa und wenige konkrete Erneuerungsprojekte für das Land. Gerade aus der Sicht des finanzschwachen Saarlandes wäre eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus sinnvoll, kosmetische Reparaturmaßnahmen reichen hier nicht aus. Leider habe die Union bei der GroKo wie auch bei Jamaika hier erfolgreich blockiert.

In Europa wurden die Sondierungsergebnisse positiv aufgenommen. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem positiven, konstruktiven und zukunftsorientierten Beitrag zur europapolitischen Debatte. Auch der französische Präsident Macron begrüßte die Pläne von Union und SPD.

Noch Kein Termin für Verhandlungen

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Freitag darauf geeinigt, Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel bis Mitte Februar abgeschlossen sein. Ob und ab wann verhandelt wird, hängt nun noch vom Beschluss des SPD-Parteitags am 21. Januar ab.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.01.2018 berichtet.

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