Manuela Schwesig (li.), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, beantworten Fragen zur Konferenz der Länderchefs. (Foto: dpa/Wolfgang Kumm)

Länderchefs pochen auf versprochenen Digitalpakt

dpa/epd   01.02.2018 | 19:40 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen das vom Bund versprochene Geld für die digitale Ausstattung an Schulen einfordern. Darauf einigten sich die Länderchefs bei ihrem Treffen in Berlin unter Vorsitz der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Neben Bildung ging es unter anderem auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und um Luftverschmutzung.

Die Ministerpräsidenten verständigten sich darauf, auf die Umsetzung des angekündigten Digitalpakts für die Schulen zu pochen. Man wolle alles daran setzen, dass das Thema auch in den laufenden Koalitionsgesprächen von Union und SPD zur Sprache komme, sagte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die die Länderkonferenz geleitet hatte, am Donnerstag in Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Wir brauchen eine neue Dynamik im Bildungsbereich." Der Pakt müsse nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Kanzlerin weckt Hoffnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag den Willen zur Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen. "Ich glaube, dass wir das auch zusagen können, aber auch zusagen müssen", sagte die CDU-Politikerin zur Finanzierung des Programms. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, betonte sie nach einem Treffen mit Vertreterinnen der Bundesländer.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Geld soll in die Ausstattung aller 40.000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, ihre Vernetzung, WLAN-Verbindungen in den Klassenräumen und sichere Cloud-Lösungen fließen. Davon sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro fließen.

Keine Entscheidung zum Rundfunk

In der Diskussion um Änderungen beim Telemedienauftrag trafen die Ministerpräsidenten noch keine endgültige Entscheidung. Das Thema sollte beim Kaminabend am Donnerstag und "sicher auch über die Konferenz hinaus" weiter diskutiert werden, sagte Schwesig (SPD). Die Länder planen seit längerer Zeit, die Regeln für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen im Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren. Dabei geht es unter anderem um die Verweildauer von Beiträgen in den Online-Mediatheken.

Beim Umgang mit der Luftverschmutzung durch Autoabgase drängen die Länder auf bessere Information. Das sei wichtig, um die Bemühungen der Autoindustrie zu beurteilen, sagte Kramp-Karrenbauer. Politik und Autobranche wollen Dieselabgase reduzieren, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Die deutschen Autobauer hatten bei einem Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer 2017 unter anderem Software-Updates bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos zugesagt. Der Bund hat daneben einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro aufgelegt, um Maßnahmen in Kommunen zu fördern. Über mögliche weitere Maßnahmen sprechen Union und SPD auch in ihren Koalitionsverhandlungen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 01.02.2018 berichtet.

Artikel mit anderen teilen