Mitarbeiter einer Behörde (Foto: dpa)

Höhere Ausgaben für Beamtenversorgung

  20.04.2017 | 09:43 Uhr

2012 einigten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf, jede dritte Stelle im Öffentlichen Dienst nicht wiederzubesetzen. Damit sollte sich auch die Zahl der Beamten im Saarland reduzieren. Allerdings nimmt die Zahl der Versorgungsberechtigten weiter zu.

Schaut man sich die Entwicklung der Beschäftigungszahlen für Beamte im Saarland an, ist von einer Reduzierung der Beamtenstellen bislang aber noch wenig zu merken. Von 2011 bis 2015 wurden nur rund 300 Stellen nicht nachbesetzt. Das scheint verschmerzbar. Allerdings, so der Beamtenbund (dbb), sei bis zum Jahr 2020 mit einem deutlich stärkeren Einschnitt zu rechnen - bis dahin schieden über 2000 Beamte aus dem Dienst aus.

Video [aktueller bericht, 19.04.2017, Länge: 1:33 Min.]
Personalnotstand im Öffentlichen Dienst

Weitere 1000 kommen hinzu

Das wirkt sich auch auf den Haushalt des Saarlandes aus. War der vor 32 Jahren noch mit nur rund 120 Millionen Euro für pensionierte Beamte oder deren Hinterbliebene belastet, waren es 2015 schon 490 Millionen. Tendenz steigend. Denn derzeit sind rund 14.500 Saarländerinnen und Saarländer versorgungsberechtigt. In acht Jahren werden es 1000 mehr sein. Die Versorgungsausgaben werden also weiter deutlich ansteigen.

Video [aktueller bericht, 19.04.2017, Länge: 3:31 Min.]
Interview mit Ewald Linn, Beamtenbund Saar

Linn fordert Regelung ab 2020

Nach Einschätzung von Ewald Linn, Vorsitzender des saarländischen Beamtenbundes, ist die Situation im Saarland besonders problematisch. „Wenn bis zum Jahr 2020 über 600 Beschäftigte in den Ruhestand gehen, aber nur 60 Prozent davon wieder besetzt werden, dann werden wir das in allen Bereichen der Verwaltungen spüren“, befürchtet Linn. Im aktuellen bericht wies der dbb-Landesvorsitzende darauf hin, dass es wichtig sei, die Stellen mit Beamten - und nicht mit Angestellten - zu besetzen, um „einen streikfreien Raum“ und damit Sicherheit zu haben.

Damit die Beamten trotz Schuldenbremse auch künftig bezahlt werden können, erinnerte Linn an die Forderung des dbb nach einem Pensionsfonds. Zwar gebe es seit 2000 eine Versorgungsrücklage, für die 270 Millionen Euro eingespart wurden. Diese reiche aber nur bis 2025. „Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Jahr 540 Millionen Euro benötigen, um die Versorgungskosten zu zahlen, dann wissen wir, dass das nicht ausreicht“, so Linn. Das Saarland brauche ab 2020 eine Regelung, damit dieses Geld nicht mehr aus dem laufenden Haushalt gezahlt werde, sondern aus diesem Fonds.  

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 19.04.2017 berichtet.

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