Heiko Maas (Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa)

"Am Schluss müssen die Inhalte entscheiden"

  06.12.2017 | 18:20 Uhr

Beim Bundesparteitag der SPD am Donnerstag werden kontroverse Debatten über die Koalitionsfrage erwartet. Vor allem die Jusos sowie viele Parteilinke lehnen eine große Koalition weiterhin ab. Der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in den letzten Wochen öffentlich eher zurückgehalten. Im SR 2-Interview spricht er sich nun noch einmal klar für Gespräche mit der Union aus.

Die Delegierten der SPD sollen am Donnerstag über einen Antrag abstimmen, mit dem die Parteispitze grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung erhalten soll. Ob dies in eine große Koalition mündet oder eine andere Form der Kooperation, wie zum Beispiel die Duldung einer Minderheitsregierung, bleibt dabei offen.

Gespräche zu verweigern wäre unpolitisch

Im SR 2-Interview spricht sich Heiko Maas klar für diesen Leitantrag aus: "Ich kann mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, dass man sich selbst Gesprächen verweigert." Das sei unpolitisch, so Maas weiter. "Am Schluss müssen die Inhalte entscheiden, ob wir mit der Union zusammen kommen." Er habe offensiv dafür geworben, dass der Leitantrag, der den Weg für Gespräche mit der Union freimachen soll, eine Mehrheit erhält.

Vor dem SPD-Parteitag: Heiko Maas im Interview
Audio [SR 2, (c) SR - Stephan Deppen, 06.12.2017, Länge: 06:24 Min.]
Vor dem SPD-Parteitag: Heiko Maas im Interview

In der SPD gibt es allerdings starke Vorbehalte gegen eine Neuauflage der großen Koalition. In einem Änderungsantrag fordert etwa die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die Option "große Koalition" in dem Leitantrag zu streichen. Maas erwartet auf dem Parteitag zwar lange Debatten, setzt aber letztlich auf ein positives Votum der Delegierten.

Rentenreform als ein zentrales Thema

Sollte der Parteitag den Weg frei machen für Gespräche, soll es in Gesprächen mit der Union vor allem um Inhalte gehen. Hier hat die SPD nach Maas' Ansicht einen genauen Plan, wie es in Deutschland weitergehen soll. "Dazu gehören sichere Renten." Die Rente müsse so reformiert werden, dass das Rentenniveau nicht absinkt. "Wir wollen auch auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass Leute, die in Teilzeit gegangen sind, wieder auf Vollzeit zurückkehren können." Dafür solle es einen Rechtsanspruch geben. Zudem sollten Mieter in Ballungsräumen besser vor steigenden Mieten geschützt werden.

Was seine eigene Rolle und mögliche Posten bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition angeht, da hält sich der kommissarische Bundesjustizminister zurück. Aber er sagt auch ganz klar: "Hinterbänkler kann man nicht sein wollen, wenn man einen Anspruch hat, zu gestalten."

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 06.12.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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