Trauer auf einem Bildschirm am Ort des Anschlags nahe der Berliner Gedächtniskirche (Foto: dpa)

Trauer und Bestürzung nach Anschlag von Berlin

  20.12.2016 | 22:00 Uhr

Mit tiefer Trauer hat auch das Saarland auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit mindestens zwölf Toten reagiert. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, dem Hass auf unsere offene Gesellschaft nicht nachzugeben. Am Dienstagabend nahm die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff für sich in Anspruch.

Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Die Echtheit der Nachricht ließ sich zunächst nicht verifizieren. Sie wurde aber über die üblichen IS-Kanäle im Internet verbreitet. Auch die Form der Erklärung entspricht früheren Bekenntnissen der Extremisten. Die Operation sei eine Reaktion auf Aufrufe, die Bürger der Staaten der internationalen Koalition anzugreifen. Die Sicherheitsbehörden hatte zuvor die Vermutung geäußert, dass der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen islamistischen Hintergrund hat.

Kein dringender Tatverdacht

Der nach dem Anschlag am Montagabend festgenommene Verdächtige kam am Dienstag wieder auf freien Fuß. "Die bisherigen Ermittlungsergebnisse ergaben keinen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten", teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Eine Anwesenheit des Beschuldigten während des Tatgeschehens im Führerhaus des bei der Tat eingesetzten Lkw könne bislang nicht belegt werden.

Video [aktueller bericht, 20.12.2016, Länge: 3:41 Min.]
Reaktionen im Saarland zu dem Berliner Attentat

Der zwischenzeitlich festgenommene Mann habe in einer polizeilichen Vernehmung "umfangreiche Angaben" gemacht, eine Tatbeteiligung jedoch bestritten. Der Generalbundesanwalt wies zudem darauf hin, dass es keine "lückenlose Verfolgung" des Lkw-Fahrers nach dem Anschlag durch Augenzeugen gegeben habe.

Brandenburger Tor in Schwarz-Rot-Gold

Um der Trauer Ausdruck zu verleihen, erstrahlte am Dienstagabend das Brandenburger Tor in Schwarz-Rot-Gold. Das Tor war in der Vergangenheit als Zeichen der Solidarität nach Terrorattacken in anderen Ländern in deren Nationalfarben angestrahlt worden.

In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in unmittelbarer Nähe zum Anschlagsort gedachten außerdem Spitzenvertreter von Staat und Gesellschaft der Opfer. An dem ökumenischen Gottesdienst nahmen unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Video [aktueller bericht, 20.12.2016, Länge: 3:59 Min.]
Interview mit Norbert Rupp, Landespolizeipräsident

Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge und der Regierende Bürgermeister Müller riefen dazu auf, Hass nicht mit Hass zu beantworten. Dröge warnte davor, dem Terror Recht zu geben, "indem wir uns entzweien lassen, weil wir unterschiedlichen Kulturen angehören".

"Mit Veranstaltern in Kontakt treten"

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte im Gespräch mit SR 3, man sei dabei, Dinge in die Wege zu leiten und auf die Geschehnisse von Berlin zu reagieren. Man werde mit den Veranstaltern der kommenden Weihnachtsmärkte und Feste umgehend in Kontakt treten und sie bezüglich ihrer Sicherheitskonzepte beraten. Polizeikräfte sollen schwerer ausgestattet werden: "Wo erforderlich, werden wir auch mit schwerem Gerät antreten. Das heißt: Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen", kündigte Bouillon an.

Nach der Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Vormittag bekräftigte Bouillon außerdem seine Forderung nach Blockaden von Zufahrtswegen zu größeren Veranstaltungsorten beispielsweise durch Straßensperren. Einen absoluten Schutz werde es aber nicht geben. Die Innenminister seien sich außerdem einig, dass die Weihnachtsmärkte weitergehen müssten. "Wir dürfen nicht vor dem Terrorismus kapitulieren, sonst haben wir verloren", mahnte Bouillon.

#Kriegszustand

Unter dem Hashtag #Kriegszustand äußerten zahlreiche Twitter-Nutzer Unverständnis für Bouillons Wortwahl, auch zahlreiche Politiker anderer Parteien kritisierten den Begriff.

Für seine Bewertung der Lage wählte Bouillon deutliche Wort: "Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später distanzierte er sich von seiner Wortwahl. Gegenüber dem SR sagte er: "Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus." Dass er mit seiner Wortwahl in dieser angespannten Situation die Lage erschwere, wies Bouillon zurück.

Anteilnahme und Aufruf zur Besonnenheit

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der Anschlag mache sie traurig, wütend, aber auch entschlossen. "Traurig, weil wir in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen sind. Bei den Menschen, die einfach nur Weihnachten feiern wollten und so brutal aus dem Leben gerissen wurden. Wütend, weil der feige Mörder unschuldige Menschen kaltblütig umgebracht und verletzt hat, weil sie für alles stehen, was er hasst. Entschlossen, diesem Hass auf unsere Offenheit, Menschlichkeit und unseren Glauben nicht nachzugeben."

"Ich rate dazu, zu tun, was notwendig ist, um eine vernünftige Sicherheitslage herzustellen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Gleichzeitig rate sie zur Besonnenheit und verantwortungsvollem Handeln und Sprechen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir die Menschen in Angst und Schrecken versetzen sollen, indem wir hier mit Kriegsrhetorik arbeiten", betonte Rehlinger – und spielte damit auf den "Kriegszustand"-Ausspruch Bouillons an.

Panikmache vermeiden

Auch Astrid Schramm, Vorsitzende der Saar-Linken, äußerte ihre Betroffenheit: "Das furchtbare Ereignis auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht uns alle tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen der Opfer.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Kessler, erklärte: "Es gilt nun, alle demokratischen Kräfte zu bündeln und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden gegen solche Angriffe vorzugehen", erklärte er. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass rechte Parteien ihr ausländerfeindliches Süppchen auf dem Rücken von Bürgerkriegsflüchtlingen kochten.

Die Saar-Piraten warnen davor, Panik zu verbreiten: "In der aktuellen Situation ist es sehr gefährlich, die Emotionen der Menschen zu missbrauchen, um freiheitseinschränkende Maßnahmen zu fordern, die den Anschlag auch nicht verhindert hätten", erklärte der Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber.

Mehrere Meter über den Markt gerast

Ein Laster war gegen 20.00 Uhr am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt in der Nähe der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Dabei kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben der Feuerwehr wurden mindestens 48 Menschen teils schwer verletzt.

Der schwarze Sattelzug war laut Polizei auf einer Strecke von 50 bis 80 Metern über den Weihnachtsmarkt gerast. Danach sei er zurück auf die Budapester Straße gefahren und dort zum Stehen gekommen. Laut Medienberichten gehört der Lkw einer polnischen Spedition, wie deren Eigentümer in einem Telefonat dem polnischen Sender TVN 24 sagte. Der Fahrer sei seit etwa 16.00 Uhr nicht mehr zu erreichen gewesen.

Polizei schaltet Hinweisplattform

Die Polizei warnte davor, Bilder und Videos von den Vorfällen am Montagabend ins Internet zu stellen. Hinweise sollen über das extra eingerichtete Portal bka-hinweisportal.de hochgeladen werden.

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