Razzia bei Homburger Oberbürgermeister
In der Überwachungsaffäre beim Homburger Baubetriebshof ist Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nun offiziell ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Am Mittwoch haben Korruptionsermittler die Privatwohnung und das Büro des SPD-Politikers im Rathaus durchsucht. Zahlreiche Akten wurden sichergestellt.
Bislang war lediglich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um die Überwachung von vier Mitarbeitern des Baubetriebshofs überprüft. Inzwischen geht sie nach eigenen Angaben vom Anfangsverdacht der Untreue aus.
Drei Detektive im Einsatz
Schneidewind hatte das Düsseldorfer Detektivbüro Kocks Confidence im Herbst 2015 ohne Kenntnis des Stadtrates beauftragt. Zunächst waren zwei, später drei, Detektive im Einsatz. Nach vier Wochen gab es eine erste Besprechung. Dabei soll Kocks Confidence nicht nur eine Abschlagszahlung von 100.000 Euro gefordert, sondern auch darauf hingewiesen haben, dass sich bis dahin keine Anhaltspunkte für erhebliche Vergehen beim Baubetriebshof ergeben hätten. Das zumindest steht nach SR-Informationen im Gesprächsprotokoll.
Trotz alledem verlängerte Schneidewind den Vertrag mit den Detektiven. Am Ende entstanden Kosten von 330.000 Euro. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist es ein wirtschaftlich völlig wertloser Vertrag. Schneidewind habe der Stadt Homburg durch die Vertragsverlängerung finanziellen Schaden zugefügt. Für den SPD-Oberbürgermeister wird die Luft nun wohl auch politisch dünner. Denn nach dem Bußgeld in Höhe von 1500 Euro durch das Landesdatenschutzzentrum droht ihm jetzt noch eine Anklage der Staatsanwaltschaft.
Schneidewinds Anwalt weist den Tatvorwurf der Untreue zurück. Schneidewind habe sich im Verfahren kooperativ verhalten. Der Homburger Stadtverwaltung zufolge weise er jedoch darauf hin, dass er bei der Beauftragung des Detektivbüros so gehandelt habe, weil er Schaden von der Stadt haben abwenden wollen.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.04.2017 berichtet.