Eine Polizistin betrachtet die Aufnahmen einer Überwachungskamera. (Foto: Imago/Jochen Tack)

Landtag sagt Ja zu neuem Polizei·gesetz

  16.03.2017 | 16:30 Uhr

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch (15. März) dem neuen Polizei·gesetz zugestimmt. Die Parteien CDU, SPD und Linke waren dafür, die Parteien Piraten und Grüne dagegen. Die Polizei darf jetzt gefährliche Menschen länger über·wachen.

Die Polizei darf das schon jetzt. Nach 3 Monaten musste sie bisher aber einen Richter fragen. In Zukunft erst nach 6 Monaten.

Piraten und Grüne finden das nicht gut. Sie fragen: Hat das Saarland überhaupt genug Polizisten, um mehr zu über·wachen?

Der saarländische Landtag hat außerdem ein Zeichen gegen Fremden·feindlichkeit gesetzt. Alle Parteien haben gesagt: Wir wollen, dass im Saarland alle Menschen friedlich zusammen·leben können - egal wo sie her·kommen oder welche Religion sie haben.

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Landtag

Jedes Bundesland hat einen Landtag. Man kann auch sagen: Parlament. Im Landtag sitzen Politiker der verschiedenen Parteien. Sie treffen Entscheidungen für die Menschen in ihrem Bundesland. Der saarländische Landtag ist in Saarbrücken. Darin sitzen 51 Politiker. Sie kommen von den Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und Piraten.


CDU

Die CDU ist eine große Partei in Deutschland. Die Abkürzung bedeutet: Christlich Demokratische Union. Die Chefin von der CDU in Deutschland heißt: Angela Merkel. Die Chefin von der CDU im Saarland heißt: Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie ist auch die saarländische Minister·präsidentin.


SPD

Die SPD ist eine der großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial·demokratische Partei Deutschlands. Der Chef von der SPD heißt Sigmar Gabriel. Auch im Saarland hat die SPD einen Chef. Der Chef der SPD im Saarland heißt Heiko Maas. Die SPD nennt sich sozial·demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.


Linke

Die Linke ist eine deutsche Partei. Abgeordnete der Linken sitzen im Bundestag und auch im saarländischen Landtag. Die Vorsitzende der Linken im Saarland heißt Astrid Schramm. Die Linke findet unter anderem die Sozial·politik besonders wichtig.


Grüne

Die Grünen sind eine Partei in Deutschland. Den Grünen sind vor allem Umwelt·politik und soziale Themen wichtig. Im Saarland sind Hubert Ulrich und Tina Schöpfer Vorsitzende der Grünen.


FDP

Die FDP ist eine kleine Partei in Deutschland. FDP heißt Freie Demokratische Partei. Sie setzt sich zum Beispiel für die Wirtschaft in Deutschland ein. Die FDP findet: der Staat darf der Wirtschaft und auch den Menschen nicht zu viele Vorschriften machen.

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