Anke Rehlinger und Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl. (Foto: dpa)

SPD und CDU verhandeln ab heute ihre Koalition

Caroline Uhl   07.04.2017 | 06:43 Uhr

Zwölf Tage nach der Landtagswahl im Saarland beginnen CDU und SPD heute mit den Verhandlungen über ihre Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre. Strittige Themen dürften vor allem die Bildungspolitik und der Zuschnitt der Ministerien werden. Für die Gespräche sind bisher fünf Termine vorgesehen.

Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 26. März ist ein Weiterführen der Großen Koalition im Saarland die einzig realistische Regierungsoption. Sondierungsgespräche, wie sie nach Wahlen üblich sind, bei denen mehrere Bündnisse eine regierungsfähige Mehrheit hätten, fanden deshalb gar nicht erst statt.

Zwölf Teilnehmer pro Lager

Für die heute Vormittag startenden Verhandlungen zwischen CDU und SPD sind zunächst fünf Termine vorgesehen. Hieran nehmen von beiden Parteien jeweils zwölf Vertreter teil. Daneben gibt es mehrere Arbeitsgruppen, die separat arbeiten. In die Hauptverhandlungen schickt die CDU neben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die bisherigen Kabinettsmitglieder Klaus Bouillon, Stephan Toscani, Monika Bachmann und Jürgen Lennartz. Daneben sind auch Fraktionschef Tobias Hans, Generalsekretär Roland Theis und Landtagspräsident Klaus Meiser mit dabei, außerdem die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön sowie die Parteifunktionäre Peter Strobel, Daniela Schlegel-Friedrich und Hermann-Josef Schmidt.

Für die SPD nehmen außer Landeschef Heiko Maas und seinen Stellvertretern Anke Rehlinger, Charlotte Britz und Eugen Roth die bisherigen Minister Reinhold Jost und Ulrich Commerçon sowie die Staatssekretäre Jürgen Barke und Anke Morsch teil. Außerdem sitzen Fraktionschef Stefan Pauluhn, Generalsekretärin Petra Berg und die Parteifunktionäre Patrik Lauer und Magnus Jung mit am Tisch. Zuerst sollen die Teilnehmer den Angaben zufolge die Inhalte abarbeiten, danach die Personalfragen.

Bildung und Betreuung

Inhaltlich liegen CDU und SPD in den meisten Bereichen nicht weit auseinander. Schon in ihren jeweiligen Wahlprogrammen lobten die Parteien an zahlreichen Stellen bisher Erreichtes oder kündigten an, bereits Angestoßenes weiterzuführen. Differenzen bestehen bisher vor allem in der Bildungspolitik: Die SPD verlangte "Wahlfreiheit" und forderte damit die Möglichkeit, auch an Gymnasien das Abitur in neun Jahren zu machen. Die CDU ihrerseits sprach vom "Schulfrieden" und wollte die Struktur an den Gymnasien unangetastet lassen.

Übersicht
Landtagswahl 2017
Die Landtagswahl im Saarland auf SR.de

Die Betreuungskosten wollen beide reduzieren, nur auf andere Weise: Die CDU will Familien ab 2020 "Bildungskonten" in Höhe von 2000 Euro pro Kind zukommen lassen. Die SPD hatte sich in ihr 100-Tage-Programm geschrieben, den Beitrag, den Eltern für einen Kita-Platz bezahlen, zu senken, auf maximal 20 Prozent der Gesamtkosten, die für die Betreuung eines Kindes anfallen. Bisher sind es 25 Prozent. Am Ende wird ein Kompromiss stehen. Wie weit man in den Verhandlungen mit der Forderung nach beitragsfreier Betreuung komme, "ob es einen Einstieg gibt, ob es ein klares Szenrio gibt, bis zu einer Beitragsfreiheit, das bleibt abzuwarten", hatte der bisherige SPD-Fraktionschef Pauluhn bereits gesagt.

Personalfragen am Schluss

Diskussionsbedarf gibt es traditionsgemäß auch beim Zuschnitt von Ministerien. Die CDU meldete bereits Interesse am Bildungsministerium an. Bisher ist das mit Commerçon SPD-geführt. Die Union brachte im Wahlkampf Nadine Schön ins Gespräch für das Bildungsressort.

Redebedarf wird es auch über die CDU-Idee eines zentralen Bau-Ministeriums geben. Nach deren Vorstellung sollen alle Bau-Angelegenheiten im Innenministerium gebündelt werden. Bisher sind Bau-Angelegenheiten auf verschiedene Ressorts verteilt. Eine Bündlung beim bisherigen und wohl auf künftigen CDU-Innenminister Bouillon würde daher andere Ministerien beschneiden, beispielweise auch das Wirtschaftsministerium, das bisher SPD-Frontfrau Rehlinger innehat.

"Fair" – und fordernd

"Faire Verhandlungen" hatten sich beide Parteien im Vorfeld versprochen. CDU-Vertreter kündigten allerdings auch schon an, dass sich der deutliche Zugewinn der Union an Wählerstimmen und Landtagssitzen auch in den Koalitionsgsprächen niederschlagen sollten. "Natürlich werden wir aufgrund des Wahlergebnisses ein hohes Interesse daran haben, dass unsere Inhalte auch umgesetzt werden“, sagte der bisherige CDU-Fraktionschef Hans.

Mitte Mai sollen die Verhandlungen fertig sein und der Koalitionsvertrag stehen. Ziel der Parteien ist es, dass Kramp-Karrenbauer (CDU) in der zweiten Landtagssitzung der neuen Legisliaturperiode am 17. Mai wieder zur Regierungschefin gewählt wird.

Über dieses Thema wurde auch in der Rundschau vom 07.04.2017 berichtet.

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