Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger hinter den hell erleuchteten Fenstern des Landtags (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

CDU und SPD einigen sich auf Regierungskoalition

Caroline Uhl   03.05.2017 | 22:05 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für fünf weitere Jahre Große Koalition im Saarland steht. Am Mittwochabend einigten sich die Parteispitzen auf ihr gemeinsames Rahmenwerk für die neue Legislaturperiode. Was die Inhalte des Koalitionsvertrags sind, behielten beide Seiten allerdings vorerst noch für sich.

CDU und SPD einigen sich auf Regierungskoalition
Video [SR.de, 03.05.2017, Länge: 00:49 Min.]
CDU und SPD einigen sich auf Regierungskoalition

Es war ein Mammut-Programm, das sich die Spitzen von CDU und SPD im Saarland vorgenommen hatten: Am Dienstag hatten sie bis spät in die Nacht verhandelt, am Mittwoch hatte zunächst jede Seite für sich das Vorankommen sortiert, seit dem Mittwochnachmittag wieder miteinander verhandelt. Gegen 21.45 Uhr am Abend dann die Nachricht: Der Koalitionsvertrag steht.

"Wir haben lange und intensive Verhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen, so wie wir es uns vorgenommen haben, im Zeitplan", sagte die Ministerpräsidentin und CDU-Verhandlungsführerin Annegret Kramp-Karrenbauer.  "Ich bin der festen Überzeugung, wir haben damit eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre."

Landtagswahl Saarland 2017
Eltern entlasten, mehr investieren
Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten, Reduzierung des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und ein Jahrzehnt der Investitionen – das sind wichtige Eckpunkte, auf die sich CDU und SPD im Saarland für die neue Legislaturperiode geeinigt haben. Am Mittwochabend hatten die alten und neuen Koalitionäre ihre Verhandlungen abgeschlossen. Am Donnerstag stellten die Chef-Verhandlerinnen Kramp-Karrenbauer und Rehlinger die Ergebnisse vor. Eine Übersicht.

Das Land zukunftsfest gestalten

Beide Seiten hätten an der ein oder anderen Stelle intensiv miteinander ringen müssen, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger. Das Ziel sei aber immer klar gewesen: "dass wir die Chancen und Möglichkeiten, die wir uns mit der Einigung bei den Bund-Länder-Verhandlungen erarbeitet haben, in den nächsten Jahren so ausgestalten, dass wir einen guten Beitrag dafür leisten können, dass dieses Land zukunftsfest ist, dass die Menschen gerne hier leben", betonte Rehlinger.

Parteitage stimmen ab

Parteitage von CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Kramp-Karrenbauer soll dann am 17. Mai vom Landtag wieder zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Eine Fortführung der Großen Koalition ist die einzig realistische Regierungsoption.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.05.2017 berichtet.

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