Optimismus zum Start der Koalitionsgespräche

Caroline Uhl   07.04.2017 | 15:05 Uhr

Zwölf Tage nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD offiziell mit den Verhandlungen über eine neuerliche Regierungskoalition begonnen. Bei dem ersten knapp zweieinhalbstündigen Treffen sei es vor allem um Organisatorisches gegangen, sagten hinterher die Verhandlungspartner. Die nächste große Runde ist für den 20. April geplant.

Für die Koalitionsverhandlungen sind zunächst fünf Termine vorgesehen. Hieran nehmen von beiden Parteien jeweils zwölf Vertreter teil. Daneben gibt es mehrere Arbeitsgruppen, die separat beraten.

"Arbeitsgrundlage für fünf Jahre"

Video [aktueller bericht, 07.04.2017, Länge: 3:03 Min.]
Start der Koalitionsverhandlungen im Landtag

Aus ihrer Sicht sei es "ein sehr ernsthafter, ein sehr guter, ein sehr konstruktiver Auftakt in die Gespräche" gewesen, sagte die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hinterher. "Ich bin sehr zuversichtlich. Wenn wir das in dem Geiste fortführen, dann können wir den Zeitplan einhalten und dann wird es auch zu einer guten Regierungsbildung, einer guten Grundlage für die nächsten fünf Jahre kommen."

Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, gab sich zuversichtlich, in Umgang und Arbeitsweise an die vergangenen gemeinsamen Regierungsjahre anknüpfen zu können. Die jeweiligen Forderungen der Parteien im Wahlkampf seien nun der "Startpunkt" für die Koalitionsgespräche. "Wir wissen aber auch: Da keiner von uns die Alleinregierung stellt, dass die Vereinbarungen, die man zu treffen hat, natürlich so ausgestaltet sein müssen, dass man sich aufeinander zubewegt", betonte Rehlinger.

Streitthema Bildung

Der größte Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen wird wohl die Bildungspolitik werden. Es sei "kein Gehemnis, davon auszugehen, dass der Bereich auch mit am schwierigsten zu verhandeln sein wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Schon beim nächsten Treffen soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Dann geht es laut Rehlinger aber vornehmlich darum, dass beide Seiten ihre jeweiligen Vorstellungen vortragen.

Video [aktueller bericht, 07.04.2017, Länge: 3:31 Min.]
Kollegengespräch mit Christoph Grabenheinrich zu den Koalitionsverhandlungen

Eine von mehreren Arbeitsgruppen, die parallel zu der großen Koalitionsrunde verhandeln, soll sich mit Bildung befassen. Gegen Ende der Gespräche soll Bildung dann auch wieder Thema im großen Kreise werden.

Diskussionsbedarf gibt es laut Rehlinger außerdem in Bereichen wie innerer Sicherheit und Kommunales. Zum Thema Infrastruktur brachte die stellvertretende SPD-Landeschefin eine mögliche Prioritätenliste an, auf der die Parteien festschreiben könnten, welche Projekte das Land wann angehen könnte. Unklar ist demnach aber, ob eine solche Liste wirklich zustande kommt.

Zum Schluss das Personal

Studiogespräch: "Das Kabinett soll weiterhin die Größe haben wie aktuell"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/UliHauck, 07.04.2017, Länge: 03:54 Min.]
Studiogespräch: "Das Kabinett soll weiterhin die Größe haben wie aktuell"

Bis zum nächsten Treffen nach Ostern soll die für Finanzen zuständige Arbeitsgruppe Zahlen erarbeiten. Ziel ist eine gemeinsame Grundlage, damit beide Parteien wissen, wie groß überhaupt der finanzielle Rahmen ist, innerhalb dessen sie ihre Pläne schmieden.

Ganz am Ende der Gespräche, so Kramp-Karrenbauer, stünden dann die Themen Ressortzuschnitt und Personal. Schon jetzt aber kündigte sie an, dass die Zahl von sechs Ministerien nicht erhöht werden soll.

CDU stärkste Kraft

Mitte Mai soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Ziel der Parteien ist es, dass Kramp-Karrenbauer in der zweiten Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode am 17. Mai wieder zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent. Eine Fortführung der Großen Koalition ist die einzig realistische Regierungsoption.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 07.04.2017 berichtet.

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