Großer Jubel bei der CDU nach Bekanntgabe der Wahlprognose (Foto: dpa)

Reaktionen: Jubel bei der CDU, Konsequenzen bei den Grünen

  26.03.2017 | 21:03 Uhr

Eine Bestätigung für die Arbeit der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer - so interpretiert die CDU das überraschend deutliche Wahlergebnis der Landtagswahl im Saarland. Ernüchterung herrscht bei der SPD, die die Saar-Wahl nicht als Testwahl für den Bund verstanden sehen will. Grünen-Chef Ulrich kündigte indirekt seinen Rücktritt an. Die Linke ist froh über ihr zweistelliges Ergebnis. Auch bei der AfD ist man zufrieden - schließlich wolle man nur in den Landtag, und nicht in eine Regierung.

Mediathek: Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
„Von der Deutlichkeit des Ergebnisses bin ich sehr überrascht.“

Riesiger Jubel und langanhaltender Applaus: Auf der Wahlparty der CDU wurde frenetisch gefeiert, als kurz nach 18.00 Uhr die ersten Ergebnisse verkündet wurden. Mit über 40 Prozent landet die CDU danach mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD. CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht als klare Siegerin aus der Wahl hervor. "Von der Deutlichkeit des Ergebnisses bin ich sehr überrascht", so Kramp-Karrenbauer. Aber bereits beim Straßenwahlkampf und beim Haustürwahlkampf, den die Partei sehr intensiv betrieben habe, habe man den Rückenwind gespürt. "In den letzten Tagen war deutlich, dass Rot-Rot eine Option hier im Saarland ist, dass die SPD diesen Weg auch durchaus gehen möchte und ich glaube das hat mobilisiert, wenn man sieht wie viele Nichtwähler die CDU hier wieder in ihr Lager gebracht hat." Kramp-Karrenbauer will nun schnell in die Regierungsbildung einsteigen, um ihre Arbeit fortzusetzen.

CDU-Generalsekretär Roland Theis erklärte, der Kurs der Sozialdemokraten, mit Rot-Rot und Rot-Rot-Grün zu liebäugeln, sei offensichtlich von den Saarländerinnen und Saarländern nicht gewollt gewesen. "Insofern ist es ein Beweis dafür, dass es richtig war, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, wie in der Vergangenheit immer, vor den Wahlen gesagt hat, was sie nach den Wahlen tut", so Theis.

Maas: "Keine Testwahl für den Bund"

tagesschau.de
Ein Schulz macht noch keinen Sieg
Vom "Schulz-Triple" träumte die SPD - und dann ab ins Kanzleramt. Doch der Auftakt ins Superwahljahr misslingt der SPD. Die CDU feiert und wertet ihren Sieg an der Saar als Absage an Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei gibt der SPD die Schuld, die Grünen wollen jetzt "Gas geben".

CDU-Fraktionschef Tobias Hans sieht in der Wahl ganz klar eine Abstimmung der Saarländer über die Politik in ihrem Bundesland und keine Abstimmung über die Bundespolitik. Ähnlich interpretiert es auch der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas. "Es war keine Testwahl für den Bund." Maas sagte, natürlich habe man sich ein besseres Ergebnis erwartet, aber mit den knapp 30 Prozent liege man immer noch deutlich über den Umfrageergebnissen von Januar. Aber: "Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen. Das muss man aus SPD-Sicht klar sagen."

Auch Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verwies auf die Aufholjagd, auch wenn das Wahlziel klar verfehlt sei. Schließlich habe man "nicht auf Platz, sondern auf Sieg" gespielt. "Wir müssen jetzt erst einmal mit dem Ergebnis umgehen." Koalitionsaussagen wollte sie noch keine machen.

Martin Schulz: "Da gibt es nichts zu beschönigen."
Anke Rehlinger  (Foto: SR)
SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sieht das Wahlergebnis auch dem Amtsbonus von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer geschuldet.

Rehlinger führte den deutlichen Erfolg von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch auf den Amtsbonus zurück, der gerade auf der Schlussstrecke im Wahlkampf zu Buche schlage. Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, Martin Schulz, gratulierte Kramp-Karrenbauer zu ihrem Erfolg. Sie habe die Potenziale der Union nicht nur ausgenutzt, sondern in umfangreicher Weise mobilisiert. "Da gibt es nichts zu beschönigen. Der Glückwunsch gilt deshalb auch unseren Mitbewerbern im demokratischen Kampf.“

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen hat der bisherige SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon harte Verhandlungen angekündigt. "Wir haben fünf Jahre die Pace vorgegeben und wir werden auch für unsere Inhalte streiten." Der CDU warf er vor, sich im Wahlkampf ganz plötzlich von Dingen verabschiedet zu haben, die gemeinsam verabredet gewesen seien. Sie habe teilweise einen Wahlkampf unter der Gürtellinie geführt. "Das wird nicht zur Stärkung der CDU in den Koalitionsverhandlungen beitragen."

Grünen-Chef Ulrich kündigt indirekt Rücktritt an

Für den Grünen-Landeschef Hubert Ulrich wird das Abschneiden seiner Partei möglicherweise auch persönliche Folgen haben. "Wir müssen uns in der Führung neu aufstellen, das muss Konsequenzen haben." Als Spitzenkandidat übernehme er die Verantwortung für diese Wahlniederlage. "Was anderes kann es da nicht geben", so Ulrich.

Ulrich: "Ich werde diese Rolle, die ich heute habe, nicht mehr wahrnehmen können, da müssen jetzt Jüngere ran."
Mediathek: SR 3 - Interview mit Hubert Ulrich (Die Grünen)
"Wir haben offenkundig bei den Themen daneben gelegen"

Diese Woche müsse man nun beraten, wie die Partei im Detail weiterarbeite. "Wir werden die Führung neu aufstellen. Ich werde diese Rolle, die ich heute habe, nicht mehr wahrnehmen können, da müssen jetzt Jüngere ran", so Ulrich. Über die Details wolle er aber "in aller Ruhe in der Partei ohne Hast und ohne Eile beraten".

Die Grünen-Bundeschefin Simone Peter bezeichnete das Wahlergebnis als "Debakel für das Parlament", weil damit eine "Kraft für Ökologie, für Gerechtigkeit, für Weltoffenheit" nicht mehr im Landtag vertreten sei. "Dass die AfD jetzt dafür reinkommt, ist umso schmerzhafter", sagte Peter.

Reaktionen nach den Hochrechnungen am Wahlsonntag
Audio [SR 1, (c) SR, 26.03.2017, Länge: 03:22 Min.]
Reaktionen nach den Hochrechnungen am Wahlsonntag
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner haben sich zu den aktuellen Hochrechnungen geäußert.

AfD: "Wir wollen sowieso nicht in eine Regierung"

Die AfD zieht sicher in den Landtag ein und ist zufrieden mit dem Ergebnis. "Unser Hauptziel war, überhaupt in den Landtag einzuziehen", sagte Landeschef Josef Dörr. Dort wolle er die Politik auffrischen. Die Prozentzahlen seien ihm da erst einmal egal: "Wir wollen sowieso nicht in eine Regierung."

Dörr: "Wir wollen die Politik auffrischen"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sagte mit Blick auf das Wahlergebnis, dass man hier als AfD eine besondere Situation habe. "Wir sind als eine populistische Partei im Saarland einer besonderen Konkurrenz ausgesetzt, das ist die von Oskar Lafontaine, für den ist das ein Heimspiel." Das mache es der AfD schwerer als in anderen, großen Flächenländern.

Müller: "Nicht zwei Drittel des Defizits für Migranten verwenden."
Rolf Mueller (Foto: Pasquale D`Angiolillo)
AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller will als Landtagsabgeordneter unter anderem die Ausgaben für Flüchtlinge senken.

AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller kündigte an, in der Opposition vor allem darauf achten zu wollen, dass "die Fehler, die bislang gemacht wurden, nicht in ähnlicher Weise wiederholt werden". Als Beispiel nannte er die zurückliegenden "Baupleiten" des Landes. Außerdem will Müller darauf hinwirken, "dass nicht zwei Drittel des Defizits für Migranten verwendet werden". Er bezieht sich damit auf den Haushalt des zurückliegenden Jahres, in dem das Saarland rund 88 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ausgegeben hat. Die Neuverschuldung des Landes lag bei 150 Millionen Euro.

Lafontaine: "Suchen Sie mal eine Partei, die das Vierfache der Nachbarländer hat.“
Mediathek: SR 3 - Interview mit Oskar Lafontaine (Die Linke)
"Wir können sehr zufrieden sein"

Auch die Linkspartei ist zufrieden mit dem Ergebnis. "Suchen Sie mal eine Partei, die das Vierfache der Nachbarländer hat“, sagte Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Er plädiert weiter für eine soziale Wende in Deutschland. Ich glaube, auf Dauer eine ewige Große Koalition ist wirklich langweilig und setzt ja nur fort, was wir derzeit haben und was jetzt von der Bundesregierung selbst beklagt wird. Dass eben die soziale Lage im Land immer schlechter wird."

Bierbaum: Linke haben "ein stückweit den Schulz-Effekt bezahlt"

Für Linken-Landeschefin Astrid Schramm hat ihre Partei das eigene Ziel erreicht, auch wenn es nicht für eine rot-rote Mehrheit reicht: "Es war unser Ziel zweistellig zu bleiben und das ist uns gelungen. Und darüber sind wir zunächst einmal froh." Auch der scheidende parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Dass wir ein stückweit den Schulz-Effekt bezahlen, war klar." Positiv bewertet er, dass die AfD "eindeutig entzaubert" sei. "Sie hat ihren Zenit überschritten", so Bierbaum.

Luksic: "Mehr war nicht drin"

Mediathek: SR 3 - Interview mit Oliver Luksic (FDP)
"Mehr war im Moment nicht drin"

Die FDP ist enttäuscht über den Wahlausgang - sie hatte bis zuletzt auf einen Wiedereinzug ins Parlament gehofft. Mit weniger als vier Prozent wurde das Ziel verfehlt. "Mehr war im Moment nicht drin, weil es am Schluss eine Polarisierung gab: Wer wird Ministerpräsidentin?", deutete FDP-Landeschef Oliver Luksic das Wahlergebnis.

Piraten-Chef Weber: "Nicht wirklich eine Überraschung"

Anders als noch vor fünf Jahren, als die Piraten mit über sieben Prozent in den Landtag zogen, spielten sie bei dieser Wahl keine Rolle mehr. "Für uns war das Ergebnis nicht wirklich eine Überraschung", sagte Landesschef Gerd Rainer Weber. "Es ist der Trend über die Bundesebene. Unsere Partei hat es versäumt, sich in den vergangenen fünf Jahren zu professionalisieren und sich strategisch auszurichten und den Menschen in der Republik zu vermitteln, wofür wir Piraten stehen.“

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