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Klarer Erfolg für CDU im Saarland

  26.03.2017 | 22:35 Uhr

Die CDU ist deutlicher Sieger der Landtagswahl 2017 im Saarland. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis konnten die Christdemokraten über 40 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück, Grüne und FDP verpassen den Einzug ins Parlament, Linke und AfD sind drin.

Video [aktueller bericht, 27.03.2017, Länge: 3:12 Min.]
Rückblick auf den Wahlsonntag

Die Christdemokraten um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen auf 40,7 Prozent der Wählerstimmen und erreichen damit einen deutlich besseren Wert, als die letzten Umfragen vorausgesagt hatten. Auch im Vergleich zu 2012 legt die CDU um über fünf Prozentpunkte zu (+5,5).

Interview: Annegret Kramp-Karrenbauer
Audio [SR 3, (c) SR, 26.03.2017, Länge: 07:19 Min.]
Interview: Annegret Kramp-Karrenbauer

Das klare Ergebnis kam auch für die amtierende Ministerpräsidentin überraschend: "Ja, ich bin platt, das kann ich gar nicht anders sagen", kommentierte Kramp-Karrenbauer den Stimmengewinn. In dieser Höhe habe sie sich das "in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können". Kramp-Karrenbauer sagte weiter, die Wähler hätten mit ihren Stimmen gezeigt, dass die Große Koalition ihre Arbeit fortsetzen solle.

SPD unter den Erwartungen

Live-Schalte und Analyse von der SPD-Wahlparty
Audio [SR 2, 26.03.2017, Länge: 09:14 Min.]
Live-Schalte und Analyse von der SPD-Wahlparty

Entgegen aller Vorhersagen muss die SPD um Spitzenkandidatin Anke Rehlinger einige Stimmen einbüßen und kommt auf 29,6 Prozent (-1,0 im Vergleich zu 2012). Die Sozialdemokraten hatten eigentlich als Wahlziel ausgegeben, stärkste Kraft im Saarland zu werden.

"Wir können sehr zufrieden sein"
Audio [SR 3, 26.03.2017, Länge: 04:47 Min.]
"Wir können sehr zufrieden sein"

Rehlinger hatte im Wahlkampf ein rot-rotes Bündnis zwischen SPD und Linken nicht ausgeschlossen - und räumte nun ein, dass diese Taktik Wählerstimmen gekostet haben könnte: "Durchaus möglich, dass wir dafür auch ein paar Prozentpünktchen haben abgeben müssen."

Ebenfalls im Landtag vertreten ist Die Linke (12,9 Prozent). Die Partei unter Oskar Lafontaine muss im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren allerdings Einbußen hinnehmen (-3,2). Linken-Landeschefin Astrid Schramm zeigte sich dennoch zufrieden: "Es war unser Ziel, zweistellig zu bleiben und das ist uns gelungen."

AfD drin - Grüne und FDP nicht

Live-Schalte und Analyse von der Grünen-Wahlparty
Audio [SR 2, 26.03.2017, Länge: 09:17 Min.]
Live-Schalte und Analyse von der Grünen-Wahlparty

Die AfD zieht aus dem Stand als Neuling ins saarländische Parlament ein - die Partei mit Spitzenkandidat Rolf Müller erreicht 6,2 Prozent der Wählerstimmen. "Das Grundziel ist erreicht", sagte AfD-Landeschef Josef Dörr. Seine Partei wolle im Landtag "alle Themen ansprechen". Rolf Müller sagte im SR Fernsehen, die AfD werde in der Opposition darauf hinwirken, dass Fehler der vergangenen Legislaturperiode nicht wiederholt werden.

Die Grünen um Spitzenduo Hubert Ulrich und Barbara Meyer-Gluche verpassen den Einzug ins Landesparlament, sie erreichen 4,0 Prozent. Der Grünen-Landesvorsitzende Ulrich kündigte nach der Schlappe Konsequenzen an. Er sagte, die Partei werde nun die Führung neu aufstellen: "Da müssen jetzt Jüngere ran, aber wie wir das im Detail machen, das werden wir in aller Ruhe in der Partei ohne Hast und ohne Eile beraten".

Landtagswahl 2017: Wie sieht die Zukunft der kleineren Parteien im Saarland aus?
Audio [SR 1, 26.03.2017, Länge: 03:54 Min.]
Landtagswahl 2017: Wie sieht die Zukunft der kleineren Parteien im Saarland aus?

Die FDP mit Spitzenkandidat Oliver Luksic verpasst den Einzug ebenfalls klar mit 3,3 Prozent der Wählerstimmen. "Wir haben unsere Ziele nicht erreicht, wir sind natürlich enttäuscht", sagte Luksic. "Mehr war nicht drin." Dennoch habe man einen guten Wahlkampf gemacht. Die FDP habe auch deshalb verloren, weil die Frage, wer Ministerpräsidentin wird, entscheidend gewesen sei.

Die bisher im Landtag vertretenen Piraten konnten kaum noch Wählerstimmen gewinnen. Sie scheiden mit weniger als einem Prozent der Stimmen aus dem Parlament aus. Der Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber sagte, die Themen der Partei kämen zwar grundsätzlich an - "aber in den vergangenen fünf Jahren hat es unsere Bundespartei versäumt, sich strategisch aufzustellen und zu professionalisieren."

Für Rot-Rot reicht es nicht

Für ein rot-rotes Bündnis kommt die erforderliche Mehrheit im Landtag nicht zustande. SPD und Linke kämen zusammen auf 24 der 51 Sitze im Landtag - 26 wären nötig gewesen. Damit bleibt eine Große Koalition unter CDU-Führung die wahrscheinlichste Option.

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Stimmungstest im Superwahljahr

Seit 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Landtagswahl gilt als Stimmungstest im Superwahljahr, denn es war der erste Urnengang, seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wurde. 2017 stehen noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) an, im Herbst folgt die Bundestagswahl (24. September).

Höhere Wahlbeteiligung als 2012

Zur Wahl aufgerufen waren rund 800.000 Saarländer. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als vor fünf Jahren - 69,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab (2012: 61,6 Prozent).

Die bisherige CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte im Falle eines Wahlsieges die Große Koalition mit der SPD weiterführen.

Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Anke Rehlinger, hatte sich dagegen vor der Wahl auch andere Bündnisse offen gehalten. Umfragen hatten ergeben, dass auch eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koaliton möglich sein könnten.

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