Das Finanzministerium des Saarlandes, Saarbrücken (Foto: SR)

Kritik: Finanzministerium prüfte CDU-Programm

Diana Kühner-Mert   17.02.2017 | 16:00 Uhr

Die CDU gerät wegen einer Äußerung ihrer Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik. Sie hatte bei der Vorstellung des Wahlprogramms verkündet, die CDU habe alle enthaltenen Vorschläge vom Finanzministerium durchrechnen lassen.

Bildungskonto, Hochschulfinanzierung, Investitionen in die Infrastruktur – dass die CDU ihre Wahlversprechen vom CDU-geführten Finanzministerium, also mit Steuergeldern hat durchrechnen lassen, findet man dort ganz normal.

SR 3 - Finanzministerium prüft für CDU Wahlprogramm
Audio [17.02.2017, Länge: 2.44 Min.]
SR 3 - Finanzministerium prüft für CDU Wahlprogramm

Das sorgt für Unverständnis beim saarländischen Rechnungshof. So ein Vorgehen habe eindeutig ein Geschmäckle. „Grundsätzlich ist es natürlich so, dass die Landesregierung jederzeit vom Finanzministerium ein politisches Vorhaben rechnen lassen kann", sagt Klaus Schmitt, Präsident des saarländischen Rechnungshofs. "Politische Parteien, seien es jetzt solche, die im Landtag vertreten sind, ob sie Regierungspartei sind oder nicht, oder seien es Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, können das nach unserer Einschätzung nicht tun.“

Video [aktueller bericht, 17.02.2017, Länge: 3:20 Min.]
Diskussion um Dienste des Finanzministeriums für das CDU-Wahlprogramm

Toscani verteidigt Prüfung

CDU-Finanzminister Stephan Toscani verteidigt dagegen das Vorgehen. Es gehöre zu den Aufgaben seines Hauses, Vorschläge, die den Landeshaushalt betreffen, zu prüfen - egal von wem sie kommen. Andere Parteien würden diese Möglichkeit nicht nutzen.

Über dieses Thema wurde am 17. Februar 2017 auch in "aktuell" im SR Fernsehen berichtet.

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