FAQ zur Wahl: Wähler mit Hund. (Foto: Heitz/dpa)

Wahlwissen kompakt: Bundestagswahl

Katrin König   22.09.2017 | 11:15 Uhr

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Über 60 Millionen Wahlberechtigte dürfen dann entscheiden, wer sie in den kommenden vier Jahren regiert. Damit die Wahl nicht an Kleinigkeiten scheitert, gibt es hier alle relevanten Infos im Schnelldurchlauf.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen. Im Ausland lebende volljährige Deutsche dürfen ebenfalls wählen, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder wenn sie beispielsweise bei deutschen Botschaften oder an Goethe-Instituten arbeiten.

Wann und wo wird gewählt?
Falls man nicht per Briefwahl gewählt hat, gibt man seine Stimme am 24. September in seinem Wahllokal ab. Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Das nächste zum Wohnort gelegene Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt.

Wie häufig und seit wann wird der Bundestag gewählt?
In der Regel wird alle vier Jahre gewählt. Unter Umständen kann es allerdings zu vorgezogenen Neuwahlen kommen - beispielsweise wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und daran scheitert. Dann kann es zu einer Auflösung des Bundestags kommen.

Im Wahllokal alles richtig machen
Im Wahllokal alles richtig machen

Der erste Bundestag wurde am 14. August 1949 gewählt. Die erste Bundestagswahl im vereinigten Deutschland fand am 2. Dezember 1990 statt. 2017 wird der 19. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Was tun, wenn man die Wahlbenachrichtigung vergessen hat?
Wählen darf man trotzdem. Es dauert nur ein wenig länger, bis die Wahlhelfer den Namen im Wählerverzeichnis gefunden haben. Um den Ablauf im Wahllokal so flüssig wie möglich zu halten, empfiehlt die Landeswahlleitung, sowohl den Personalausweis als auch die Wahlbenachrichtigung mitzubringen.

Wie viele Stimmen hat man und was wählt man damit?
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimmen wählt man den Direktkandidaten seines Wahlkreises, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. [mehr]

Stimmzettel (Foto: Stadt Saarbrücken/SR)
So sieht der Stimmzettel im Wahlkreis Saarbrücken aus

Wie sieht der Stimmzettel zur Bundestagswahl aus?
In jedem Wahlkreis sieht der Stimmzettel anders aus - je nachdem, welche Partei in dem jeweiligen Wahlkreis zur Wahl zugelassen ist. Er enthält aber immer zwei Spalten: eine für die Erststimme und eine für die Zweitstimme. In der Spalte für die Erststimme sind Name und Parteizugehörigkeit der Bewerber für das Direktmandat aufgelistet. Bei der Zweitstimme sind die Bezeichnungen der Parteien und die Namen der ersten fünf Kandidaten auf deren Landeslisten aufgeführt. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ergibt sich aus dem Ergebnis bei der vorangegangenen Wahl. Dahinter folgen in alphabetischer Reihenfolge die Landeslisten der Parteien, die 2013 nicht zur Wahl standen.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig und was passiert mit ungültigen Stimmen?
Stimmzettel sind unter anderem dann ungültig, wenn sie leer abgegeben werden, wenn der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wenn er mit Zusätzen versehen ist oder er für einen anderen Wahlkreis gültig ist. Enthält der Stimmzettel nur eine eindeutige Stimmabgabe, so ist die betreffende Erst- oder Zweitstimme gültig, die andere Stimme wird als ungültig gewertet. Ungültige Stimmzettel gehen zwar in die Statistik ein, auf die Prozentanteile der Partei und damit die Sitzverteilung haben sie aber keinen Einfluss.

Sind Handys in der Wahlkabine erlaubt?
Prinzipiell darf man sein Handy in die Wahlkabine mitnehmen. Filmen oder fotografieren ist allerdings tabu. Wer bei der Stimmabgabe mit einer Kamera oder dem Smartphone erwischt wird, dessen Stimmzettel wird zurückgewiesen und er kann vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Maßnahme dient nach Aussage der Landeswahlleiterin der Einhaltung der geheimen Wahl.

Was tun bei Krankheit am Wahltag?
Wenn aufgrund plötzlicher nachgewiesener Krankheit das Wahllokal nicht aufgesucht werden kann, können am Wahltag noch bis 15.00 Uhr Wahlscheine beantragt werden. Wenn man selbst nicht dazu in der Lage ist, die Unterlagen abzuholen, ist sowohl ein ärztliches Attest als auch eine Vollmacht notwendig, um den Wahlschein zu erhalten. Man bekommt ihn nicht in seinem Wahlbüro, sondern beim Wahlamt seiner Gemeinde. Er wird dann von dem Bevollmächtigten zum kranken Wähler gebracht, der in geheimer Wahl seine Stimme abgibt und den Umschlag verschließt. Der Bevollmächtigte muss den Stimmzettel bis spätestens 18.00 Uhr im Wahllokal abgegeben haben.

Wie viele Parteien stehen zur Wahl?
42 Parteien treten zur Bundestagswahl an: 34 von ihnen mit eigenen Landeslisten, acht nur mit Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten. Nicht alle Parteien treten in allen Bundesländern zur Wahl an. Im Saarland sind 15 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen.

Was ist der Unterschied zwischen Prognose und Hochrechnung?
Die Prognose wird unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr veröffentlicht. Sie basiert auf stichprobenartigen, anonymen Befragungen von Wählern beim Verlassen der Wahllokale. Sie spiegelt so nicht mehr die Wählerabsicht, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten wider. Kurz nach der Prognose folgt die erste Hochrechnung, die auf der amtlichen Auszählung der Stimmzettel basiert. Wahlforscher rechnen die übermittelten Teilergebnisse in ein wahrscheinliches Gesamtergebnis hoch. Im Laufe des Abends ergänzen immer mehr Ergebnisse aus den Wahlkreisen die Datenbasis und ermöglichen so schrittweise ein immer exakteres Ergebnis.

Wann wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Saarland erfolgt "nach einer sorgfältigen Prüfung der eingehenden Einzelergebnisse", was laut Landeswahlleitung "eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen" wird. Bei der Bundestagswahl 2013 hat die Bundeswahlleitung das vorläufige amtliche Endergebnis in der Wahlnacht um 3.15 Uhr bekannt gegeben.

Wie groß ist der Bundestag?
Prinzipiell hat der Bundestag 598 Sitze. Allerdings können noch Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Wie groß der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode sein wird, kann man vor der Wahl nicht sagen. Der aktuelle Bundestag hat 631 Sitze.

Wer wählt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin?
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht direkt gewählt, sondern von den Abgeordneten, die in den Bundestag einziehen. Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin steht an der Spitze der Regierung.

Wer bestimmt die Minister?
Die Minister werden vom Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin bestimmt.

Was ist ein Direktmandat?
Jeder der 299 Wahlkreise in Deutschland wird durch einen "Wahlkreis-Abgeordneten" im Parlament vertreten, der mit der Erststimme gewählt wird. Den Sitz im Bundestag erhält der Kandidat, für den die meisten Erststimmen im Wahlkreis abgegeben werden - unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. 299 Abgeordnete im Parlament sind also von ihrem Wahlkreis nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl "direkt" gewählt.

Was versteht man unter Überhangmandat?
Wenn eine Partei über die Erststimme mehr Kandidaten in den Bundestag schicken kann, als ihr über die Zweitstimme zusteht, dürfen trotzdem alle Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. In diesem Fall spricht man von Überhangmandaten. Überhangmandate können auch dazu führen, dass der Bundestag mehr Abgeordnete enthält, als er eigentlich haben dürfte. Seit 1980 kam es bei allen Bundestagswahlen zu Überhangmandaten.

Was ist ein Ausgleichsmandat?
Ausgleichsmandate sollen die Verzerrung des Wählerwillens ausgleichen, die sich im Fall von Überhangmandaten ergibt. Das Parlament wird dabei so weit vergrößert, dass die tatsächliche Sitzverteilung die Mehrheitsverhältnisse möglichst genau widerspiegelt, die sich aus den Zweitstimmenanteilen der Parteien ergibt. Falls Überhangmandate entstehen, erhalten die dadurch benachteiligten Parteien zu diesem Zweck Ausgleichsmandate.

Welches Auszählverfahren kommt zur Anwendung?
Um die Sitzverteilung im Bundestag auszurechnen, wird seit 2009 das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren angewandt. Das Divisorverfahren greift den Grundgedanken des d'Hondt-Verfahrens auf, hat ihm gegenüber aber Vorteile. So treten beim Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren keine Verteilungsverzerrungen zugunsten großer Parteien auf.

Was passiert nach der Wahl mit den Stimmzetteln?
Sie werden nicht - wie häufig angenommen - verbrannt, sondern geschreddert. Allerdings erst nachdem alle Klagen, Beschwerden und Einwände geklärt sind. Mitunter gehen bis dahin mehrere Jahre ins Land - spätestens 60 Tage vor der nächsten Wahl müssen sie allerdings vernichtet werden. Bis dahin werden sie sicher verwahrt.

Wahlunterlagen mit persönlichen Daten, wie Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse und Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge, müssen spätestens sechs Monate nach der Wahl vernichtet werden, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.


Übersicht
Bundestagswahl 2017
Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition abgebrochen hat, herrscht politische Unsicherheit. Während die einen wieder die SPD ins Spiel bringen, rufen die anderen nach Neuwahlen. Alle Infos zur Bundestagswahl 2017 finden Sie im SR.de-Dossier. Klicken Sie rein!

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