FDP-Parteichef Lindner beim Pressestatement zu gescheiterten Jamaika-Gesprächen (Foto: dpa / Michael Kappeler)

Jamaika-Sondierungen gescheitert

  20.11.2017 | 07:00 Uhr

Die FDP hat die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition abgebrochen. Das Vertrauen und gemeinsame Ideen für eine Modernisierung hätten gefehlt, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Kanzlerin Merkel bedauerte die Entscheidung. Die SPD bekräftigte, nach wie vor nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Nach Wochen liege ein Verhandlungspapier "mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", sagte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner. Übereinkünfte seien mit vielem Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen erkauft. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", so Lindner.

Angela Merkel (CDU), derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin, bedauerte die Entscheidung. "Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir hätten eine Einigung erreichen können. Natürlich mit Abstrichen, das beinhaltet eine Koalition", so Merkel. Tatsache aber sei, dass die Sondierungsgespräche nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. "Das bedeutet, dass ich morgen den Bundespräsidenten kontaktieren werde, ihn natürlich informieren werde über den Stand der Dinge, und dass wir dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiter entwickeln."

SPD bleibt beim Nein zur Großen Koalition

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bleiben Merkel noch die Option einer Minderheitenregierung oder eine Koalition mit der SPD, um Neuwahlen zu vermeiden. Die SPD bekräftigte aber noch einmal ihr Nein zu einer Großen Koalition. Die Lage für die SPD habe sich nicht geändert, teilte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter mit. Ein "Weiter so" wäre am Tag der Bundestagswahl falsch gewesen. "Und das bleibt auch so am 20.11.", so Stegner.

Jamaika-Sondierung gescheitert
tagesschau.de: Wie geht es weiter?
Die Reaktionen auf das Jamaika-Aus könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die SPD strikt bei ihrem Nein zur einer Großen Koalition bleibt, fordert die Linkspartei "schnellstmöglich" Neuwahlen. Und der Bundespräsident spielt den Ball an die Parteien zurück. Die Entwicklungen im Liveblog.

CSU überrascht

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich enttäuscht und überrascht. Ergebnisse seien "zum Greifen nahe" gewesen. Er sei auch noch am Sonntag davon ausgegangen, dass es zur Koalitionsbildung kommen könne, sagte Seehofer. Selbst in der schwierigen Frage der Zuwanderung sei eine Einigung möglich gewesen. "Das hätte uns ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und politisch radikale Kräfte zurückzudrängen."

Simone Peter blickt bereits in Richtung Wahlkampf

Die Grünen werfen der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinausgegangen, sagte Parteichef Cem Özdemir. Die FDP habe aber keine Bereitschaft gezeigt, eine Koalition zu bilden. Das habe sie bereits zum Start der Verhandlungen erkennen lassen.

Özdemirs Co-Chefin, Simone Peter, betonte die Unterschiede zwischen Union und Grünen. Man habe in den Gesprächen zwar gut zusammengearbeitet, inhaltliche Differenzen gebe es trotzdem. Schwarz-Grün dürfe man deshalb nicht romantisieren. Peter schaut bereits nach vorne und will mit eigenen Konzepten in den Wahlkampf gehen. Dabei wünsche sie sich, "dass es auch linke Optionen gibt, nicht nur konservative und rechte."

Linke fordert Neuwahlen

Noch ist nicht sicher, ob es Neuwahlen geben wird. Erste Forderungen - etwa von der Linken - werden aber schon laut: "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der Berliner Zeitung. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."

Über dieses Thema wurde auch in Hörfunknachrichten vom 20.11.2017 berichtet.

Artikel mit anderen teilen