Ein Bleistift liegt auf einem Stimmzettel (Foto: dpa)

Bleistift in der Wahlkabine zulässig?

  24.09.2017 | 17:29 Uhr

In den sozialen Medien kursieren derzeit Beschwerden darüber, dass in den Wahlkabinen nur Bleistifte ausliegen. Befürchtungen, dass dadurch die Stimmzettel manipuliert werden können, weist die Landeswahlleitung zurück. Sie verweist auf die Bundeswahlordnung.

Paragraph 50 Absatz 2 regelt, dass in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen muss. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten jedoch auch Bleistifte, Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte und Filzstifte.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist laut Bundeswahlleiter dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände seien mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen sei öffentlich. Eine Manipulation durch Dritte sei so ausgeschlossen.

Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht laut Bundeswahlleiter nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.

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