Jamaika-Flagge weht vor dem Bundestag (Foto: picture alliance / Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa)

Saar-Reaktionen: Jamaika-Aus - was nun?

  20.11.2017 | 15:02 Uhr

Das Aus der Jamaika-Sondierungen sorgt für politische Unsicherheit. Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt nun doch noch einmal die SPD ins Spiel. Der saarländische Chef der Sozialdemokraten, Maas, kritisierte den Rückzug der FDP scharf, ebenso Grünen-Bundeschefin Peter. Für Saar-FDP-Chef Oliver Luksic ist das Jamaika-Aus dagegen konsequent.

Die FDP hatte die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen im Bund am späten Sonntagabend platzen lassen. Wie es nun weitergeht, sei erst einmal offen, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsse jetzt noch einmal mit allen Parteichefs sprechen. Und er werde entscheiden, ob noch einmal Gespräche von Parteien untereinander stattfinden sollten. "Ob Kanzlerwahlen im Bundestag angesetzt werden - und das wäre die Voraussetzung, um nachher zu Neuwahlen zu kommen - das kann man im Moment überhaupt noch nicht absehen. Das werden jetzt die nächsten Tage ergeben", so Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer: "Wir waren kurz davor, einen Durchbruch zu erzielen"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner , 20.11.2017, Länge: 04:22 Min.]
Kramp-Karrenbauer: "Wir waren kurz davor, einen Durchbruch zu erzielen"

Die saarländische CDU-Chefin und Ministerpräsidentin versucht auch, die SPD in die Verantwortung zu holen: "Ich habe immer kritisiert, dass die SPD sich sozusagen um 18.01 Uhr am Wahlsonntag direkt aus dieser Verantwortung gestohlen hat."

Die Wähler hätten kein einfaches Wahlergebnis auf den Tisch gelegt, aber es verdiene den Respekt und die Demut der Politik, daraus eine stabile Regierung zu bilden. "Insofern glaube ich, wäre es der demokratischen Tradition und der Verantwortung der SPD durchaus angemessen, wenn sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt", so Kramp-Karrenbauer.

Peter blickt in Richtung Neuwahlen

Interview Peter: "FDP hat nicht die nötige Reife"
Audio [SR 2, Thomas Shihabi, 20.11.2017, Länge: 07:09 Min.]
Interview Peter: "FDP hat nicht die nötige Reife"

Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang "die Öffentlichkeit getäuscht". Das sei "unverantwortlich, unseriös, berechnend." Die FDP habe nicht die nötige Reife, um im demokratischen Spektrum eine Regierungskonstellation auszuloten. Inhaltlich hätte die FDP von vorneherein auf ein Ziel hin verhandelt, den Soli. "Da steckt kein Programm und kein Inhalt dahinter. Dieser Egotrip, den Christian Lindner schon im Wahlkampf gefahren hat sich fortgesetzt in den Sondierungen."

Die Saarländerin blickt nun in Richtung Neuwahlen und will mit eigenen Konzepten in den Wahlkampf gehen. Dabei wünsche sie sich, "dass es auch linke Optionen gibt, nicht nur konservative und rechte."

Luksic: "Da kann die FDP nicht mitmachen"

Interview Luksic: "Besser nicht regieren, als schlecht und falsch regieren"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner , 20.11.2017, Länge: 03:28 Min.]
Interview Luksic: "Besser nicht regieren, als schlecht und falsch regieren"

Saar-FDP-Chef Oliver Luksic verteidigte die Haltung seiner Partei. Es habe offenbar zu wenig politische Gemeinsamkeiten und keine Vertrauensbasis gegeben, um eine stabile Regierung bilden zu können. "Die FDP hat viele Kompromiss-Angebote gemacht. Inhaltlich gab es aber so gut wie keine Fortschritte."

Vor allem bei den Themen Einwanderung, Solidaritätszuschlag, Bildung und Energie habe es große Differenzen gegeben. "Eine grüne Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte: Da kann die FDP nicht mitmachen. Daher ist die Entscheidung, besser nicht als falsch zu regieren, konsequent", sagte Luksic auf seiner Facebook-Seite.

Im SR-Interview kritisierte Luksic auch die Umstände der Sondierungsgespräche und Merkels Verhandlungsführung. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es falsch war, gleich in einer sehr großen Runde mit 56 Personen de facto öffentliche Koalitionsverhandlungen zu führen", sagte Luksic. Man hätte vielmehr in kleinen Gruppen erst einmal Vertrauen aufbauen müssen. Zudem habe Merkel keine Linie aufgezeigt, "was gemeinsame Projekte sein könnten". Kritisch sieht Luksic auch, dass die CDU gegenüber den Grünen viele Zugeständnisse gemacht habe, gegenüber der FDP allerdings keine.

Maas kritisiert FDP scharf

Heiko Maas: "Nichts anderes als großes Theater von der FDP"
Audio [SR 2, Thomas Shihabi, 20.11.2017, Länge: 07:01 Min.]
Heiko Maas: "Nichts anderes als großes Theater von der FDP"

Die FDP habe die Sondierungen nur als Bühne benutzt, kritisierte SPD-Landeschef Heiko Maas. "Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie." Niemand sei zum Regieren verpflichtet: "Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos", betonte der SPD-Politiker, der noch geschäftsführend als Bundesjustizminister im Amt ist.

"Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher."

Lafontaine gegen Neuwahlen

Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen. Eine Wiederholung der Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen würde das Ergebnis nicht entscheidend verändern. Lafontaine forderte, dass sich die Parteien neu aufstellen. Außerdem kritisierte er Angela Merkel: Vier weitere Jahre mit ihr als Kanzlerin würden Deutschland nicht voranbringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen.

Video [aktueller bericht, 20.11.2017, Länge: 3:27 Min.]
Saar-Reaktionen: Jamaika-Aus - was nun?

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 20.11.2017 berichtet.

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