Oliver Luksic (FDP), Thomas Lutze (die Linke), Peter Altmaier (CDU), die Moderatoren Norbert Klein und Roman Bonnaire, Heiko Maas (SPD), Markus Tressel (Bündnis 90/Grüne), und Christian Wirth (AfD) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Sachliche Diskussion statt erhitzte Gemüter

  14.09.2017 | 22:30 Uhr

Zehn Tage vor der Bundestagswahl haben die saarländischen Spitzenkandidaten im SR-Fernsehen über wichtige Wahlkampfthemen diskutiert. Die Palette reichte von sozialer Gerechtigkeit, über Wirtschaftsfragen bis hin zum Themenkomplex innere Sicherheit.

Zu Beginn der Sendung wurden die eingeladenen Spitzenkandidaten mit einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschland-Trends konfrontiert. Danach bliebe die CDU stärkste Kraft mit 37 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und rutscht auf 20 Prozent ab. Die AfD würde mit 12 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag einziehen. Danach folgten die FDP mit 9,5 Prozent, die Linken mit 9,0 Prozent und die Grünen mit 7,5 Prozent.

Video [aktueller bericht, 15.09.2017, Länge: 4:35 Min.]
Saarländische Spitzenkandidaten der Bundestagswahl diskutieren

CDU-Spitzenkandidat Peter Altmaier betonte trotz des größer werdenden Abstands zur SPD, dass der Wahlkampf noch nicht eingestellt werden dürfe. Die Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass das endgültige Wahlergebnis nicht mit vorläufigen Umfragen übereinstimmen müsse. SPD-Kandidat Heiko Maas zeigte sich zwar mit den Umfragewerten nicht zufrieden, jedoch gebe es im Hinblick auf die hohe Anzahl von noch unentschlossenen Wählern große Spielräume.

Auch Christian Wirth von der AfD sieht, dass der Wahlkampf noch nicht entschieden sei. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic betonte, dass seine Partei das Ziel verfolge, drittstärkste Kraft zu werden. Markus Tressel von den Grünen wies darauf hin, dass wichtige Punkte, wie der Klimawandel im bisherigen Wahlkampf zu kurz gekommen seien. Diese Themen spielten aber bei der Wählerentscheidung eine wichtige Rolle und könnten auch noch einmal die Umfragewerte ändern. Linken-Spitzenkandidat Thomas Lutze erkannte angesichts der aktuellen Umfragewerte, dass es nicht für einen Regierungswechsel reichen würde.

Unterschiedliche Lösungsansätze für mehr soziale Gerechtigkeit

Als erstes stand das Thema soziale Gerechtigkeit auf dem Programm. Maas sagte, dass der Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt sei. Um dies zu ändern, müsse unter anderem Zeitarbeit eingedämmt und eine Solidarrente eingeführt werden. Zudem sei Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) der einzige, der konkrete Lösungsvorschläge präsentiert hatte. Altmaier äußerte, dass bereits in den letzten vier Jahren große Fortschritte erzielt werden konnten. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit begrenzt worden, Renten und Löhne hätten sich positiv entwickelt.

Lutze forderte im Hinblick auf ein erhöhtes Armutsrisiko im Rentenalter, dass sämtliche Einkommen in die Renten einfließen müssten. Dem stimmte auch Tressel zu, der betonte, dass die Rentenbasis auf breitere Füße gestellt werden müsse. Ein steigendes Armutsrisiko im Rentenalter sei ein Armutszeugnis für ein Land wie Deutschland. Wirth sprach sich dafür aus, vor allem die Situation von Frauen verbessern zu wollen. Unter anderem sollten dafür Erziehungs- und Pflegezeiten stärker angerechnet werden. Luksic von der FDP will sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlags und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einsetzen.

Einschätzung zur Spitzenrunde von Michael Thieser
Audio [SR 2, Jochen Erdmenger, 15.09.2017, Länge: 05:06 Min.]
Einschätzung zur Spitzenrunde von Michael Thieser

Saarland braucht Stahlindustrie

Beim Thema Wirtschaftspolitik waren sich alle Politiker einig, dass bei der Dillinger Hütte Fehler gemacht worden seien, an der Stahlindustrie aber festgehalten werden müsse. Es wäre wirtschaftlich nicht klug, die Saarschmiede zu schließen, so Maas. Lutze bezeichnete die Stahlindustrie als wichtiges Rückgrat für das Saarland.

Im Blick auf die Automobilindustrie betonte Luksic, dass die Kritik an den Autozulieferern zwar berechtigt sei, aber auch kein industrieller Selbstmord begangen werden dürfe. Das Land brauche eine gewisse Technologieoffenheit. Altmaier wies darauf hin, dass es "Auto und Umwelt und nicht Auto oder Umwelt" heißen müsse. Wirth ist davon überzeugt, dass die Industrie in der Lage sei, einen sauberen Diesel zu produzieren, während Tressel betonte, dass nicht am Verbrennungsmotor festgehalten werden dürfe.

Mehr Polizei nötig

Bei Fragen zur inneren Sicherheit warben alle Spitzenkandidaten für mehr Polizisten in Bund und Land. Tressel kritisierte den Personalmangel bei der Bundespolizei im Saarland. Die Bedingungen dort seien "unterirdisch". Altmaier räumte einen Personalmangel ein. Er betonte, die Rekrutierung von Polizeinachwuchs dauere. Geplant sei, dass auf Bundes- und auf Länderebene insgesamt 15.000 bis 18.000 Polizisten neu eingestellt würden.

Maas sagte, in einer freiheitlichen Gesellschaft gebe es keine absolute Sicherheit vor Terrorismus. Er plädierte unter anderem für mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Dem stimmte auch Wirth zu. Zudem müsse die Polizei besser ausgestattet werden.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen, verlief die Diskussion weitgehend sachlich. Wer bei den Wählern besser punkten konnte, entscheidet sich am 24. September. Insgesamt treten 15 Parteien im Saarland zur Wahl an, um mit ihren Kandidaten auch die saarländischen Belange in der Bundeshauptstadt zu vertreten.

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