SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht am 24.09.2017 in Berlin (Foto: dpa)

SPD will in Opposition, CDU mit "herbem Verlust"

  24.09.2017 | 19:38 Uhr

Nach dem desaströsen Wahlergebnis hat die SPD einer Fortführung der Großen Koalition eine Absage erteilt und will nun in die Opposition gehen. Die CDU hingegen betonte die gemeinsame Verantwortung. Einen Automatismus für Jamaika sehen weder Grüne noch FDP. Die AfD kündigte an, die künftige Regierung zu jagen.

Anke Rehliner (SPD) im Interview (Foto:  Pasquale D'Angiolillo)
Anke Rehliner (SPD) im Interview

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz dafür ausgesprochen, in die Opposition zu gehen. Die Generalsekretärin der Saar-SPD, Petra Berg, bestätigte, dass sich die Partei nun in der Opposition sammeln wolle. "Es ist tatsächlich so, dass kein Regierungsauftrag erteilt worden ist." Die SPD habe in der Großen Koalition einen großen Preis zahlen müssen. Klare Worte fand auch die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: "Ich glaube, dass 20 Prozent zunächst einmal deutlich machen, dass die Wählerinnen und Wähler nur wenig begeistert waren von dem was in den letzten vier Jahren gemacht worden ist", so Rehlinger. Der Gang in die Opposition ist für sie vor diesem Hintergrund nur konsequent. Sie sieht auch einen Vorteil mit der SPD in der Opposition: "Immerhin könnte damit auch verhindert werden, dass die AfD die stärkste Oppositionsrolle im deutschen Bundestag innehätte." Ähnlich sieht das auch der saarländische SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon. Die Sozialdemokraten würden nun dafür sorgen, dass es nicht nur eine rechtspopulistische Opposition gebe, "sondern eine starke Opposition gibt, die soziale Verantwortung und Demokratie in den Mittelpunkt stellt".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in Berlin, er wolle trotz der Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Partei erneuern. Den Fraktionsvorsitz strebt er nach eigener Aussage aber nicht an.

Video [aktueller bericht, 25.09.2017, Länge: 3:44 Min.]
Der Tag nach der Wahl

CDU spricht von herbem Verlust, betont gemeinsame Verantwortung

Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis  (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, betonte im SR Fernsehen hingegen die gemeinsame Verantwortung, in einer international "schwierigen Zeit" für stabile Verhältnisse zu sorgen. "Ich glaube nicht, dass man um 18.02 Uhr sich aus der Verantwortung stehlen kann", so Theis.

Auch CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier nahm den bisherigen Koalitionspartner in die Pflicht: "Für mich ist wichtig, dass die Bundesregierung die gesamte Zeit über handlungsfähig ist und deshalb wünsche ich mir auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ihre Verpflichtungen von der Bundesregierung bis zum letzten Tag ausführen." Er geht auch davon aus, dass das letzte Wort mit Blick auf eine Fortsetzung der Großen Koalition noch nicht gesprochen ist. Er glaube, dass alle noch einmal darüber diskutierten, was der richtige Weg sei. "Für uns ist jedenfalls klar, dass wir uns unserer Verantwortung stellen werden."

Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Ergebnis der Prognose zur Bundestagswahl als "herben Verlust" für die Christdemokraten. Sie sagte aber, das Hauptwahlziel, mit Angela Merkel an der Spitze wieder eine Regierung bilden zu können, sei erreicht worden. Eine Jamaika-Koalition als neue Bundesregierung hält Kramp-Karrenbauer, die im Saarland das erste Bündnis aus CDU/FDP und Grünen auf Landesebene im Jahr 2012 hatte platzen lassen, für möglich. "Ich weiß, dass es eine besondere Herausforderung ist auch an die Stabilität der einzelnen Partner", sagte sie im ZDF. "Aber sie ist durchaus machbar."

Als Ursache für die Verluste der CDU nannte die saarländische Ministerpräsidentin den frühen Eindruck der Wähler, dass das Rennen der Parteien bereits entschieden sei. Im Wahlkampf sei es schwierig gewesen, die eigenen Anhänger zu motivieren. Man müsse jetzt schauen, wohin die Wähler abgewandert seien und das Ganze analysieren.

Grüne sehen Herausforderung für die parlamentarische Arbeit

Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, im SR-Studio  (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, im SR-Studio

Die Linkspartei freut sich über ihr Ergebnis. "Das ist für uns ein guter Tag", sagte die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. Auch die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, gibt sich zufrieden. "Das ist das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte." Im Vergleich zu SPD und CDU, die herbe Verluste haben hinnehmen müssen, konnte die Linkspartei leicht zulegen. Nach dem aktuellen Stand der Hochrechnungen wird sie im neuen Bundestag aber die schwächste Kraft werden.

Grünen-Landeschef Markus Tressel (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Grünen-Landeschef Markus Tressel

Auch die Grünen haben zugelegt. "Das heißt, wir haben vielleicht das ein oder andere auch richtig gemacht", sagte der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel. Ein großer Wermutstropfen sei aber das gute Abschneiden der AfD. "Das wird eine Zäsur sein, das wird auch eine große Herausforderung werden für die parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren", sagte Tressel. "Ich glaube aber, dass wir stark genug sind, dem auch zu trotzen."

Jamaika kein Wunschbündnis der Grünen

Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund sagte Tressel, es sei nicht das Bündnis, das er sich wünsche - auch aus der Erfahrung im Saarland. "Fakt ist, wir haben bestimmte inhaltliche Anforderungen an Union und FDP und wenn die nicht erfüllt werden, werden die Grünen in die Opposition gehen", so Tressel.

Martialische Worte von der AfD

Die AfD kündigte an, nach ihrem guten Abschneiden die Bundesregierung "zu jagen". Die neue Bundesregierung "kann sich warm anziehen", sagte Parteivize Alexander Gauland in Berlin. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als historisch. "Ich bin überglücklich", sagte Höcke am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den Bundestag sagte er: "Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD."

Der Vorsitzende der Saar-AfD, Josef Dörr, im Interview (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Der Vorsitzende der Saar-AfD, Josef Dörr, im Interview

Martialische Worte fand der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr: "Deutschland hat heute einen Sieg errungen in einer Schlacht ums Überleben." Er verwies darauf, dass die AfD schon Politik gemacht habe, obwohl sie nicht im Bundestag saß. Viele Parteien hätten in ihrem Wahlprogrammen Punkte der AfD übernommen. Es sei aber ein Unterschied, ob man es nur im Programm habe oder auch umsetze. "Die Leute glauben der Großen Koalition und diesen Parteien nicht mehr, dass sie eine Wende in Deutschland herbeiführen können", so Dörr.

Luksic: "Wir sind Wahlgewinner"

Der Chef der Saar-FDP, Oliver Luksic (Foto:  Pasquale D'Angiolillo)
Der Chef der Saar-FDP, Oliver Luksic

Die FDP sieht sich als Wahlgewinner - sie habe ihr Ergebnis von der vergangenen Bundestagswahl mehr als verdoppelt, sagte Saar-FDP-Chef Oliver Luksic. Er sieht nach der Koalitionsabsage der SPD keinen Automatismus für eine Regierungsbildung mit der CDU. "Der Ball liegt im Feld der Union und dann wird man, wenn es Gespräche gibt, sicherlich annehmen", so Luksic.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 24.09.2017 berichtet.


Audio Bundestagswahl 2017: Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer
"Nach zwölf Jahren ist es keine Selbstverständlichkeit, wiedergewählt zu werden"


Audio Bundestagswahl 2017: Interview mit Heiko Maas (SPD)
"Das hat den Schwung völlig aus der Kampagne rausgenommen"


Audio Bundestagswahl 2017: Interview mit Peter Altmaier (CDU)
"Haben Stimmen an FDP abgegeben"


Audio Bundestagswahl 2017: Interview Oliver Luksic (FDP)
"Ich sehe keinen Automatismus zu einer Regierungsbildung"


Audio Bundestagswahl 2017: Interview mit Markus Tressel (Bündnis90/Die Grünen)
"Mein Wunsch ist Jamaika ganz sicher nicht"


Audio Bundestagswahl 2017: Interview mit Thomas Lutze (Die Linke)
"Vier Jahre Zeit, auf Rot-Rot-Grün hinzuarbeiten"


Audio Bundestagswahl 2017: Interview mit Christian Wirth (AfD)
"Wir wollen Politik für Deutsche machen"


Der Text wird laufend aktualisiert.

Bundestagswahl 2017
Union trotz Verlusten vorne, AfD stark
Die Union ist stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden, muss allerdings herbe Verluste einstecken. Dahinter folgt die SPD, ebenfalls mit vergleichsweise miserablem Ergebnis, wie das vorläufige amtliche Endergebnis ergab. Die Alternative für Deutschland bekam die drittmeisten Stimmen, auch FDP, Grüne und Linke ziehen ins Parlament ein. Das neue Parlament wird so groß wie nie zuvor.

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