Demonstranten in Bukarest (Foto: dpa)

Kontinent - „Anhaltende Proteste – Rumänien, der Rechtsstaat und die Korruption“

  15.03.2018 | 12:38 Uhr

„Anhaltende Proteste – Rumänien, der Rechtsstaat und die Korruption“, so heißt das Thema in "Kontinent – das europäische Magazin" mit Peter Weitzmann. Zu hören, am Dienstag, 20. März, um 19.15 Uhr, auf SR 2 KulturRadio und zeitgleich auf AntenneSaar.

Rumänien steckt auch elf Jahre nach dem Betritt zur Europäischen Union in einer Dauerkrise, wirtschaftlich und politisch. Daran hat die grassierende Korruption einen wesentlichen Anteil. Seit ihrer Wahl im Dezember 2016 versucht die sozialdemokratisch geführte rumänische Regierung sogar bestehende Gesetze gegen Korruption und Amtsmissbrauch aufzuweichen. Gesetze, von denen zahlreiche Spitzenpolitiker profitieren würden, darunter der Chef der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea oder der Vorsitzende des rumänischen Senats Calin Popescu Tariceanu. Beide stehen wegen Korruption beziehungsweise Amtsmissbrauchs vor Gericht. Der erste Anlauf ist vor mehr als einem Jahr gescheitert, da er die größten Proteste seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ausgelöst hatte. Doch mittlerweile hat die Regierung drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die das Parlament bereits passiert haben. Auf Antrag der Opposition hat das Verfassungsgericht Rumäniens Veränderungen der Gesetze angeordnet und sie an das Parlament zurückverwiesen. Dieses muss die Gesetze nun verändern und wird sie demnächst erneut verabschieden. Kritiker sehen damit die Gewaltenteilung in Rumänien eingeschränkt. EU, zehntausende Bürger, Oppositionspolitiker und Vertreter der Justiz fürchten, dass Richter und Staatsanwälte an die Leine gelegt und die Arbeit der renommierten rumänischen Antikorruptionsbehörde erschwert würde.

Alle Informationen zu "Kontinent" auch unter www.sr2.de.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja