Kontinent - „Quo Vadis Polska? – Die Polen, die Justiz und die Politik“

Es scheint als sei der Durchmarsch der Nationalkonservativen in Polen fürs Rrste gestoppt. War es der Zornesausbruch Jaroslaw Kaczynskis, des PiS-Parteichefs, kurz vor 2.00 Uhr während einer der nächtlichen Parlamentssitzungen zur Justizreform, der die Menschen hellhörig gemacht hat? Der Druck der Straße war jedenfalls gewachsen, während der entscheidenden Tag- und Nachtsitzungen im Parlament. Oder war es doch die EU-Kommission, die von außen die Dinge ins Wanken brachte, mit ihrer Kritik und der – vermutlich aussichtslosen – Drohung mit Stimmrechtsentzug für Polen?

Es wird viel spekuliert, was den polnischen Präsident Andrzej Duda getrieben haben mag, in letzter Sekunde doch sein Veto einzulegen. Das Reformpaket, das Duda zurückwies, hätte de facto die Richterselbstverwaltung beendet, wie sie seit der Wende in Polen existiert, um eine unabhängige Rechtsprechung zu gewährleisten. Der für die Richterwahl zuständige Ausschuss sollte ausgetauscht und per Regierungsmehrheit neu besetzt werden. Auch war vorgesehen, sämtliche Richter der obersten Instanz in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken – bis auf diejenigen, die der Justizminister für geeignet hält. Nichts einzuwenden hatte der Präsident hingegen gegen das Recht des Justizministers, vorsitzende Richter an den unteren Instanzen nach Belieben zu entlassen und neu zu besetzen. Dieses Gesetz hat er unterschrieben. Polen harrt nun seiner weiteren Vorschläge zur Justizreform und die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie stabil die Demokratie im Land ist.

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