Merkel bleibt nach türkischem Wahlkampf-Stopp in Deutschland vorsichtig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den Stopp von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zurückhaltend reagiert. In einem Interview des Saarländischen Rundfunks sagte Merkel am Mittwoch, sie nehme die Entscheidung erst einmal zur Kenntnis.
Sie glaube aber schon, dass dies eher zur Befriedung beitrage, nachdem sich durch die "total inakzeptablen" Nazi-Vergleiche Spannung aufgebaut habe. Vorsichtig bleibt die Kanzlerin auch bei der Frage nach möglichen Motiven der türkischen Seite für den Wahlkampf-Stopp. Ob das Ende der Auftritte ein Beitrag zur Deeskalation sein soll, könne sie nicht bewerten. Vielleicht sei die Phase der Wahlkampfveranstaltungen auch zu einem natürlichen Ende gekommen.
Merkel wies darauf hin, dass am 27. März die Abstimmungen für die türkischen Staatsbürger in Deutschland beginnen. Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass Wahlkampfveranstaltungen fünf Arbeitstage vorher angemeldet werden müssen. Jetzt warte man die Situation ab.
Kanzlerin betont Gesprächsbereitschaft
Weiter sagte die Bundeskanzlerin im SR-Interview, dass das Verhalten von Erdogan sie nicht ratlos mache. Sie suche immer wieder das Gespräch, auch die Auseinandersetzung. "Deutschland hat kein Interesse an einer Eskalation", unterstrich Merkel. Nur im Gespräch könnten Lösungen gefunden werden. Es gebe aber manchmal Zeiten, in denen sie etwas auf sich warten lassen.
Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung sehr ernst nehmen werde, was die Venedig-Kommission zum Inhalt des Referendums gesagt hat. „Das ist ein Schritt weg von der Demokratie. Wir werden jetzt schauen, wie das Referendum ausgeht.“ Dann müsse man sehen, "wie wir uns weiter verhalten und wir die Werte, die uns wichtig sind, auch weiter benennen."