Saartalk mit Annegret Kramp-Karrenbauer CDU und Anke Rehlinger SPD (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Zuschauerfragen an Kramp-Karrenbauer und Rehlinger

  13.02.2017 | 08:48 Uhr

Am 2. Februar waren Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) zu Gast im SAARTALK. Zuschauer konnten vorab Fragen einreichen, die während der Sendung von den beiden Spitzenkandidatinnen beantwortet wurden. Viele hatten sich beteiligt, sodass es nicht alle Fragen in die Sendung geschafft haben. Die schriftlichen Antworten der Politikerinnen gibt es daher hier zum Nachlesen.

SAARTALK mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger
Video
SAARTALK mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger


Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer (1-21)


Direkt zu den Fragen an Anke Rehlinger (22-32)

Politik & Wirtschaft
Für welche Politik stehen Kramp-Karrenbauer und Rehlinger?
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger, im SAARTALK zum einzigen direkten Schlagabtausch vor den Fernsehkameras angetreten. Dabei zeigte sich: Der größte Streitpunkt ist die Bildungspolitik. Aber auch bei anderen Themen gibt es Unterschiede - die vor allem im Detail liegen.

Frage 1: Wie planen Sie, dem demografischen Wandel im Saarland entgegenzuwirken, da nun Ihre Einsparungen  bei der Bildung die Studierendenzahlen an der Universität des Saarlandes sinken lässt? Wie rechtfertigen Sie außerdem diese radikalen Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund, dass Sie im letzten Wahlkampf ganz klar versprochen haben, nicht an der Bildung zu sparen? Die Fragen richten sich aufgrund der gegebenen Koalitionsverhältnisse selbstverständlich an beide Kandidatinnen.
Zur Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer

Frage 2: Leiharbeit und Werkverträge machen Menschen arm. Was tut die Politik?

Zur Antwort

Frage 3: Warum sind die Landstraßen im Saarland so kaputt?
Zur Antwort

Frage 4: Was passiert denn mit den zusätzlichen Millionen, die dem Saarland ab 2020 zur Verfügung stehen?
Zur Antwort

Frage 5: Rekordbeschäftigung auf der einen Seite, Fachkräftemangel auf der anderen Seite? Macht das Land genug?
Zur Antwort

Frage 6: Wie sozial ist die Landesregierung? Was ist in den letzten fünf Jahren passiert?
 
Zur Antwort

Frage 7: Wie stehen Sie zu der Ausweitung der Video-Überwachung?
Zur Antwort

Frage 8: Was machen Sie für die gefährdeten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie im Land?
Zur Antwort

Frage 9: Immer mehr Vereine haben Probleme, ehrenamtliche Helfer zu finden. Was
 wollen Sie dagegen unternehmen?
Zur Antwort

Frage 10: Das Renteneintrittsalter steigt, die Versteuerung der Rente steigt, Rentenversicherung wird teurer. Mindestrente, klar, aber warum nicht auch mal Maximalrente, also aktuelle Rentenzahlungen deckeln? Aber noch wichtiger, wie werden die Pensionen der Beamten angepasst, mal auch Beiträge zahlen lassen, damit soziale Gleichberechtigung  wirklich existiert?
Zur Antwort

Frage 11: Macht Ihnen Ihr Beruf als Politikerin überhaupt auch Spaß
?
Zur Antwort

Frage 12: Das Ehrenamt ist gewollt und steuert einen großen Anteil zum Erfolg unseres Landes bei!
 Wann wird die Ehrenamtsarbeit in der Rentenversicherung angerechnet? Wann werden die (Steuer-) Gesetze für kleinere Vereine vereinfacht, damit ehrenamtliche Vorstände Vereine wieder führen wollen und nicht in die private Haftung genommen werden? Die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung in Ottweiler benötigt dringend eine Renovierung und ein weiteres Bettenhaus. Werden weitere Gelder zu den vereinbarten Förderungen durch die Saarland Sporttoto GmbH von der Landesregierung  zur Verfügung gestellt?
Zur Antwort

Frage 13: In der letzten Legislaturperiode unter der Großen Koalition kam es im SPD-geführten Bildungsministerium wieder zu einschneidenden Eingriffen in der täglichen Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer; Stichworte hier sind die vorschnelle und nicht genug durchdachte Einführung der Inklusion und der jetzigen Notenverordnung (Kln und Gln).
 Jetzt plant das Bildungsministerium die verpflichtende Gebundene Ganztagsschule. Wie stehen Sie dazu?
Zur Antwort

Frage 14: Ist etwas geplant, wie man die Pflege im Saarland verändern kann? Sprich uns Pflegekräfte durch mehr Personal zu unterstützen? Wenn ja, wie soll das umgesetzt werden?
 
Zur Antwort

Frage 15: Wie kann es sein, dass das Landgericht Ihnen attestiert, dass Sie frühzeitig über die Kostenexplosion beim Vierten Pavillon gewusst haben. Und Sie trotzdem im Untersuchungsausschuss das Gegenteil behauptet haben? Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Und wenn nicht, warum wurde vor Gericht nicht bestritten, dass sie frühzeitig informiert gewesen wären?
Zur Antwort

Frage 16: An der Uni herrscht ein Sanierungsstau von 400 Million Euro. Selbst bei den Exzellenzbereichen werden nicht alle Mittel genutzt. Der SR hat berichtet, dass es überall schimmelt und bröckelt. Haben Sie als Wissenschaftsministerin nicht versagt?
Zur Antwort

Frage 17: Die Posse um den HTW-Neubau hat dem Saarland deutschlandweit wieder ein sehr zweifelhaftes Image verliehen. Wo sehen Sie als Ministerin für Wissenschaft Ihre Mitschuld an den blamablen Vorgängen?
 
Zur Antwort

Frage 18: Wenn jeder auf einmal kurz vor der Wahl Lösungen für vorher nicht erkannte Probleme hat, warum haben Sie diese nicht in den vergangenen Jahren während Ihrer Regierungszeit bearbeitet?
Zur Antwort

Frage 19: Warum müssen wir hier mit den im Schnitt niedrigsten Löhnen viel  Geld für den Kindergartenplatz bezahlen? Warum ist er nicht wie in anderen Bundesländern mit höherem Verdienstniveau frei?
Zur Antwort

Frage 20: Liebe Kandidatinnen, 
bevor ich meine Frage Stelle, möchte ich Ihnen in aller Kürze meine Situation schildern. Meine Frau und ich stehen bedingt durch eine notwendig gewordene berufliche Veränderung vor der Entscheidung, ins Saarland oder ein anderes Bundesland zu ziehen. Wir haben zwei Kinder (acht und dreieinhalb) und sind beide Vollzeit berufstätig; einmal in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und einmal im industrienahen Umfeld (pharmazeutische Chemie). Daher ist es wichtig, dass die Kinder in eine gute Schule gehen bzw. die frühkindliche Betreuung sichergestellt ist. Wir wissen noch nicht genau, ob wir eher im ländlichen oder im urbanen Raum wohnen möchten. Fest steht jedoch, dass wir uns nur ein Auto leisten können bzw. wollen; einer von uns beiden wird also beim Pendeln zum Arbeitsplatz auf den ÖPNV oder aber ein gute Radinfrastruktur angewiesen sein. 

Meine Frage lautet nun: Stellen Sie sich vor, wir träfen uns im Mai 2017 auf eine Tasse Tee in der Staatskanzlei. Dabei hätten Sie die Gelegenheit, um eine junge Familie aus Fachkräften von heute und von morgen und deren Zukunft im Saarland zu werben. Wie würden Sie argumentieren? 
Zur Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer

Frage 21: An beide: Sie Schimpfen beide immer über die EU bezüglich des Stahls, aber was möchten Sie konkret tun, um der saarländischen Stahlindustrie zu helfen? Bisher war das von beiden zu wenig. 
Frau Kramp-Karrenbauer: Mir ist aufgefallen, dass Sie bei Veranstaltungen für die Stahlindustrie immer nur in Dillingen auftauchen und die Mitarbeiter von Saarstahl vernachlässigen warum ist das so? 
An beide: Bei der Umstellung zur Mobilität wird das Saarland einen nächsten Strukturwandel erleben, weil Getriebe, Motorblöcke und Zündkerzen nicht mehr gebraucht werden. Wie wollen Sie das Land vorbereiten und neu ausrichten?
Zur Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer


Fragen an Anke Rehlinger


Frage 22: Leiharbeit und Werkverträge machen Menschen arm. Was tut die Politik?
Zur Antwort

Frage 23: Rekordbeschäftigung auf der einen Seite, Fachkräftemangel auf der anderen Seite? Macht das Land genug?
Zur Antwort

Frage 24: Wie sozial ist die Landesregierung? Was ist in den letzten fünf Jahren passiert?
Zur Antwort

Frage 25: Was machen Sie für die gefährdeten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie im Land?
Zur Antwort

Frage 26: Warum sind die Landstraßen im Saarland so kaputt?
Zur Antwort

Frage 27: Was passiert denn mit den zusätzlichen Millionen, die dem Saarland ab 2020 zur Verfügung stehen?
Zur Antwort

Frage 28: Immer mehr Vereine haben Probleme, ehrenamtliche Helfer zu finden. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Zur Antwort

Frage 29: Das Ehrenamt ist gewollt und steuert einen großen Anteil zum Erfolg unseres Landes bei! Wann wird die Ehrenamtsarbeit in der Rentenversicherung angerechnet? Wann werden die (Steuer-) Gesetze für kleinere Vereine vereinfacht, damit ehrenamtliche Vorstände Vereine wieder führen wollen und nicht in die private Haftung genommen werden? Die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung in Ottweiler benötigt dringend eine Renovierung und ein weiteres Bettenhaus. Werden weitere Gelder zu den vereinbarten Förderungen durch die Saarland Sporttoto GmbH von der Landesregierung  zur Verfügung gestellt?
Zur Antwort

Frage 30: In der letzten Legislaturperiode unter der großen Koalition kam es im SPD-geführten Bildungsministerium wieder zu  einschneidenden Eingriffen in der täglichen Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer; Stichworte hier sind die vorschnelle und nicht genug durchdachte Einführung der Inklusion und der jetzigen Notenverordnung (Kln und Gln). Jetzt plant das Bildungsministerium die verpflichtende Gebundene Ganztagsschule . Wie stehen Sie dazu?
Zur Antwort

Frage 31: Ist etwas geplant, wie man die Pflege im Saarland verändern kann? Sprich uns Pflegekräfte durch mehr Personal zu unterstützen? Wenn ja, wie soll das umgesetzt werden?
Zur Antwort

Frage 32: Warum müssen wir hier mit den im Schnitt niedrigsten Löhnen, viel  Geld für den Kindergartenplatz bezahlen? Warum ist er nicht wie in anderen Bundesländern mit höherem Verdienstniveau frei?
Zur Antwort


Antworten von Annegret Kramp-Karrenbauer


Antwort 1: Wir verfolgen ganz klar das Ziel, das Saarland als attraktiven, wettbewerbsfähigen und profilierten Hochschulstandort zu stärken. Damit das Saarland eine Zukunft als eigenständiges Bundesland hat, mussten wir in den vergangenen Jahren jedoch einen mitunter schmerzhaften Konsolidierungskurs gehen. Es war unabdingbar, dass auch die Hochschulen einen Sparbeitrag zur Sanierung der Landesfinanzen bringen. Dass die Hochschulen einen solchen erbringen müssen, haben wir im Wahlprogramm 2012 bewusst angekündigt, Sie können dies auf Seite 2 und Seite 16 nachlesen. Wir haben nicht um des Sparens willen gespart, sondern um neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu gewinnen.

Das ist uns gelungen: Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird es wieder finanzielle Handlungsspielräume geben, um nach Jahren der Einsparzwänge den inzwischen aufgelaufenen Sanierungsstau abzuarbeiten, das bestehende Leistungsangebot dann aufrecht zu erhalten und die geplanten Kompetenzschwerpunkte auf- bzw. auszubauen. Ab 2020 wollen wir auch wieder die Tarif- und sonstigen Kostensteigerungen übernehmen. Wir wollen allen Studierenden ein attraktives und qualitativ hochwertiges Studienangebot bieten und haben das Ziel, die Zahl der Studierenden auf konstant hohem Niveau zu halten. Dies ist uns auch bisher gelungen, wir bewegen uns bei den Studienanfängerzahlen  besser als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. Sie sind im Saarland insgesamt nicht signifikant zurückgegangen, obwohl die Jahrgänge der Schulabgänger im Saarland deutlich kleiner geworden sind. [zurück]


Antwort 2: Wir treten für Faire Arbeit ein. Wir haben die Einführung des Mindestlohnes mit vorangetrieben und landeseigene Regelungen getroffen, um den Missbrauch von Leiharbeit nicht zu honorieren. Wir bewerten Zeit- bzw. Leiharbeit aber nicht ausschließlich negativ – sie kann in bestimmten Fällen als zeitlich befristeter „Einstiegskorridor“ in den ersten Arbeitsmarkt grundsätzlich geeignet ein. Klar ist aber auch: Dieses Arbeitsmarktinstrument darf nicht überstrapaziert werden. Wir wollen, dass das Saarland sich als eine Region der besonders attraktiven Arbeitgeber entwickelt und werden die freiwillige Umsetzung eines speziellen Gütesiegels „Arbeitgeber-Attraktivität“ fördern. [zurück]


Antwort 3: Sie haben vollkommen Recht: Das Saarland muss bei der Infrastruktur besser werden. Marode Straßen sind nicht nur ein Ärgernis für die Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern setzen auch die hier ansässigen Unternehmen unter Druck, da sie den Geschäftsbetrieb negativ beeinflussen. Daher wollen wir einen Schwerpunkt auf die Investitionen in die Erneuerung der Straßen legen, um eine Grundvoraussetzung für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes zu schaffen. Wir brauchen mehr Flexibilität und eine zügige und reibungslose Fertigstellung von Verkehrsprojekten. Wir wollen in Zukunft die Verfahren zum Bau von Infrastrukturprojekten beschleunigen und die Strukturen in unserem Land effizienter gestalten. Mit der Idee, sämtliche für die Infrastruktur aller Art relevanten Kompetenzen in einem bestehenden Ministerium zu bündeln, hat die CDU einen konkreten Plan vorgelegt. Damit sorgen wir für mehr Schlagkraft, weniger Effizienzverluste und bessere Ergebnisse. [zurück]


Antwort 4: In den kommenden Jahren gilt es, eine stabile Brücke bis zum Jahr 2020 zu bauen, um in ein Jahrzehnt der Investitionen – insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit – sowie des Schuldenabbaus einzutreten. Mit den 500 Millionen werden wir unseren selbstgesetzten Dreiklang erreichen können: das Einhalten der Schuldenbremse, die Schuldentilgung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes. Sparen, kluges Wirtschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. [zurück]


Antwort 5: Wir müssen vor allem junge Menschen von den Standortqualitäten des Saarlandes überzeugen, um sie zum Herkommen und auch zum Hierbleiben zu bewegen. Mit dem „Saarland-Marketing“ sind wir auf einem guten Weg und präsentieren das Saarland im Wettbewerb mit anderen Regionen bundesweit als Wirtschafts- und Hochschulstandort, aber auch als Zuzugs- und Urlaubsregion. Wir haben das online-Jobportal, die Recruiting-Aktionen und das Welcome-Center, das über 1.300 Zuwanderer pro Jahr bei der Integration in den saarländischen Arbeitsmarkt unterstützt. Die neue Dachmarke „Großes entsteht immer im Kleinen“ ist mittlerweile im ganzen Land bekannt. Wir werden dieses Dachmarken-Konzept weiterentwickeln. Wir wollen weitere Finanzierungspartner aus der Wirtschaft gewinnen, um mit zielgruppenspezifischen Kampagnen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs - zum Beispiel im Handwerk oder der Gesundheits- und Pflegewirtschaft - beizutragen. [zurück]


Antwort 6: Die Politik der CDU baut auf den Säulen Solidarität und Subsidiarität – für uns sind das nicht nur Schlagworte, wir setzen diese Prinzipien auch um. Wir haben den Mindestlohn eingeführt und unterstützen mit dem Landesprogramm „Arbeit für das Saarland – ASaar“ die öffentlich geförderte Beschäftigung im Saarland. Durch den Krippenausbau und eine verlässliche Nachmittagsbetreuung an den Schulen haben wir die Betreuungsstruktur quantitativ und qualitativ verbessert und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Wir wollen das Saarland als familienfreundliches Bundesland etablieren – dafür haben wir unter anderem den „ersten Familienreport“ erstellt, uns für die Mehrgenerationenhäuser eingesetzt und den Einsatz von Seniorenlotsen ermöglicht. Auch im Bereich der Pflege- und Gesundheitspolitik sind wir mit dem „Pflegepakt Saar“ auf einem guten Weg. Wir haben den Anspruch, dass niemand im Saarland durch das soziale Netz fällt! [zurück]


Antwort 7: Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land sind große Anliegen der CDU. Klar ist: Videoüberwachung kann die Polizisten und Polizistinnen in der Fläche nicht ersetzen – sie ist aber eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Polizeiarbeit. Deshalb sprechen wir uns klar dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung stärker nutzen, um für mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen und eine effektive Kriminalitätsverfolgung zu sorgen. Wenn durch Videoüberwachung nur ein einziges Verbrechen verhindert oder aufgeklärt wird, dann hat sich der Einsatz der Kameras schon gelohnt. [zurück]


Antwort 8: Die Stahlindustrie ist für das Saarland enorm wichtig – wir glauben fest daran, dass unser saarländischer Stahl Zukunft hat. Wir stehen geschlossen und solidarisch an der Seite unserer Stahlarbeiter und setzen uns beim Bund und der EU dafür ein, die Arbeitsplätze und die Stahlindustrie im Saarland zu erhalten. [zurück]


Antwort 9: Ehrenamtliche Helfer prägen das positive Miteinander in unserem Land und sind wichtige Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Daher fördern und unterstützen wir das Ehrenamt in seiner vielfältigen Ausgestaltung. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 55.000 Euro für die Förderung des Ehrenamtes im Bereich des Sports sowie weitere Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen neu in den Haushalt eingestellt. Dass es gerade hier große Bedarfe gibt, zeigen die zahlreichen Nachfragen und Interessebekundungen von ehrenamtlich tätigen Menschen. Für ehrenamtliche Helfer ist es ein wichtiges Zeichen, ihre Arbeit trotz der Haushaltsnotlage des Landes zu honorieren. [zurück]


Antwort 10: Die Beitragszahlung an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt. So zahlen Sie nur bis zu einem Einkommen von knapp 70.000 Euro im Jahr Beiträge an die GRV. Jeder mehr verdiente Euro ist von der Sozialversicherungsbeitragspflicht ausgenommen. Wer darüber hinaus privat vorsorgen möchte, um seinen Lebensstandard aus der Erwerbsphase auch im Rentenalter erhalten, kann dies natürlich freiwillig gerne tun. Im Hinblick auf den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung und deren Stabilität ist vorgesehen, diesen bis zum Jahre 2020 bei 20 bzw. bis zum Jahre 2030 bei zwei Prozent zu deckeln. Die Entwicklung der Beamtenpensionen wird selbstverständlich an die demographische Entwicklung angepasst. Deren Beiträge werden implizit über die Besoldung gezahlt, in dem der Staat vom Einkommen Rückstellungen bildet. [zurück]


Antwort 11: Die Antwort auf Ihre Frage ist ein ganz klares Ja! Mein Beruf macht mir großen Spaß. Ich bin mit vollem Herzen dabei und habe sehr viel Freude daran, Verantwortung zu tragen und Politik zu gestalten. Wichtig ist, die Balance zwischen Job und Privatleben zu halten. Ich habe es bisher geschafft, ein funktionierendes Privatleben und Freunde abseits meines politischen Lebens zu haben. Das erdet mich und gibt mir Kraft. [zurück]


Antwort 12: Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Das Ehrenamt ist ein enorm wichtiger Baustein für den Erfolg unseres Landes. Wir beide kennen uns ja schon viele Jahre. Ohne Menschen wie Sie, die vielen ehrenamtlich Tätigen im Saarland, wäre unsere Gesellschaft ein gutes Stück ärmer und kälter. Daher haben wir uns maßgeblich für das Ehrenamtsstärkungsgesetz eingesetzt. Dort wurden der Ehrenamtsfreibetrag und der Übungsleiterfreibetrag angehoben. Bei der Gesetzgebung für kleinere Vereine haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht: Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder ist auf alle Vereinsorgane erweitert worden. Zudem trägt künftig der Verein - nicht das Vorstandsmitglied - die Beweislast dafür, ob ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Außerdem ist die bisherige Haftungsfreistellung für Organmitglieder nun auch auf einfache Vereinsmitglieder erweitert, sodass dieser Personenkreis nur noch im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haftet. Zu Ihrer letzten Frage: Sie wissen, dass die Landesakademie neben der Toto-Quote auch Gelder aus dem Landeshauhalt und weitere Mittel seitens der Staatskanzlei erhält, in gemeinsamen Gesprächen auch mit Ihnen persönlich konnten wir dies trotz schwieriger werdenden Finanzen immer aufrecht erhalten und dies gilt auch weiterhin. Bezüglich einer Renovierung des Bettenhauses ist der Vorstand der Akademie trotz vielfältiger Kontakte noch nicht an mich herangetreten, deshalb kann ich Ihnen dies auch nicht spontan zusagen. Lassen Sie uns künftig einfach im gewohnt guten Klima das Thema erörtern, bisher haben wir noch immer Lösungen gefunden. [zurück]


Antwort 13: Für die CDU steht ganz klar die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt. Aus diesem Grund lehnen wir eine verpflichtende Ganztagsschule ab und haben in unserer Regierungszeit das System der Freiwilligen Ganztagsschule aufgebaut. Wir setzen uns auch weiterhin für den Ausbau der Gebundenen Ganztagsschule ein - aber nur dort, wo Bedarf besteht und wo Eltern diese Schulform stark nachfragen. [zurück]


Antwort 14: Die Sicherstellung einer guten Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen flächendeckend mehr Pflegekräfte und attraktivere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen. Mit dem „Pflegepakt Saarland“ haben wir den Grundstein dazu gelegt. Bis 2020 wollen wir im Saarland 1000 zusätzliche Stellen in der Pflege schaffen. Darüber hinaus ist geplant, in den neuen Krankenhausplan Vorgaben für eine Mindestausstattung von Pflegekräften und Ärzten in den Krankenhäusern aufzunehmen - das Saarland wäre dann eines der ersten Bundesländer, die in der Krankenhausplanung solche verpflichtenden Vorgaben zur Besetzung von Pflegestellen machen. [zurück]


Antwort 15: Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt. Der vermeintliche Widerspruch ergibt sich aus den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozesses. Bei den Zivilprozessen sind drei Verfahren geführt worden, in denen behauptet wurde, ich sei als damalige Kuratorin in einem Gespräch über die erweiterte Beauftragung des Projektsteuerers informiert worden. Sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in zwei der drei Verfahren ist dieser Behauptung klar widersprochen worden. Einzig in einem Verfahren vor dem Landgericht hat der Anwalt der prozessführenden Stiftung dieser Behauptung nicht widersprochen. Die prozessführende Partei in all diesen Zivilverfahren war die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – weder ich persönlich, noch die Landesregierung hatten in diesen Verfahren die Möglichkeit, etwas zur Beweiserhebung beizutragen. [zurück]


Antwort 16: Es gibt an der Uni wie an fast allen Hochschulen in Deutschland einen Sanierungsstau, weil viele Gebäude aus den 70er Jahren sind und nicht mehr heutigen Bedürfnissen entsprechen. Dennoch haben wir in meiner Regierungszeit pro Jahr etwa 30 Millionen Euro für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen für  Hochschulen und die Uniklinik  zur Verfügung gestellt.  Damit kann der Sanierungsstau aber nur schrittweise behoben werden. Derzeit werden z.B. ein neues Hörsaalgebäude in Homburg und ein Praktikumsgebäude für Pharmazie gebaut. Einige Gebäude sind neu, andere renoviert, aber es gibt auch einzelne Gebäude, die dringend saniert werden müssen und dazu gehört das im SR gezeigte Gebäude C 5.3.

Hier haben wir bereits Planungskosten in den Haushalt eingestellt und wollen bis 2020 für Abhilfe sorgen. Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, werden übrigens auf die Folgejahre übertragen. Gerade in den Exzellenzbereichen haben wir erfolgreich Zuschüsse eingeworben, so konnte das CISPA-Gebäude entstehen und an der Medizinischen Fakultät wird ein neuer Komplex entstehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir angesichts der nun verbesserten Finanzlage ab 2020 einen besonderen Investitionsschwerpunkt auf die Hochschulgebäude legen wollen. Die Hochschulen werden sich auf fixe Baumittel verlassen können, aber die Ehrlichkeit gebietet es: den Sanierungsstau abzuarbeiten wird ein Prozess von etwa zehn Jahren sein. [zurück]


Antwort 17: Beim HTW-Neubau ist es so: ein privates Konsortium hat im Auftrag des Landes gebaut und sollte schlüsselfertig liefern. Der Auftrag wurde bereits vor meiner Zeit als Wissenschaftsministerin erteilt und die Bauaufsicht lag bei der Stadt Saarbrücken. Die Verantwortung für Genehmigung und Brandschutz lag beim Privaten. Deshalb hatten wir das Gebäude nicht abgenommen und nicht bezahlt. Mittlerweile baut der Investor um, um dem Brandschutz gerecht zu werden. Das Gebäude muss nun nächstes Jahr fertig werden, sonst wird eine heftige Strafsumme fällig, die der Investor ans Land zahlen muss. Die Mieten für ersatzweise angemietete Räume werden wir ohnehin als Schadensersatz geltend machen.

Uns allen ist aber bewusst, dass das Saarland bei der Infrastruktur und beim Bauen besser werden muss. In der Vergangenheit ist – vor allem aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten - nicht immer alles optimal gelaufen. Daher hat die CDU gemeinsam mit der Bauwirtschaft sowie Architekten- und Ingenieurkammer die Schaffung eines starken Infrastrukturministeriums vorgeschlagen, in dem alle baurelevanten Bereiche der Landesverwaltung – vom Straßenbau über Hochschulbau bis hin zum Breitbandausbau – gebündelt werden. Dieses soll kein zusätzliches Ministerium sein, sondern orientiert an der besten Bauverwaltung Deutschlands – dem bayerischen Bauministerium – alle Infrastrukturbereiche in einem klassischen Ressort bündeln. Damit sorgen wir für mehr Schlagkraft, weniger Effizienzverluste und bessere Ergebnisse. [zurück]


Antwort 18: In den vergangen Jahren stand die Existenzsicherung des Saarlandes als eigenständiges Bundesland im Mittelpunkt unseres Handelns. Der Konsolidierungskurs unseres Landeshaushaltes hat uns vor große Herausforderungen gestellt – wir sind mit dem Versprechen angetreten, stabile Verhältnisse in unserem Land zu erreichen und gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Balance zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und wichtigen Investitionen zu halten. Dieser Weg war steinig und hat den Menschen in unserem Land vieles abverlangt. Die mitunter schmerzlichen Opfer, die wir dafür bringen mussten, haben sich aber für das Saarland gelohnt: Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommt das Saarland ab 2020 rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Dadurch gewinnen wir jetzt neue finanzielle Gestaltungsspielräume und wollen insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren. [zurück]


Antwort 19: Wir haben im Saarland eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung im letzten Kindergartenjahr. Natürlich würden auch wir gerne die Eltern finanziell mehr entlasten und eine kostenlose Betreuung ermöglichen. Leider fehlen uns als Haushaltsnotlageland aber die finanziellen Mittel dazu. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Beitragsfreiheit, dafür müssen aber erst finanzielle Spielräume geschaffen werden. In einem ersten Schritt ist es sicher sinnvoll, die einkommensabhängige Beitragsstaffelung über das letzte Kindergartenjahr hinaus auszuweiten. Ich halte jedoch nichts davon, kurz vor der Wahl leere Versprechen zu machen – daher müssen wir ehrlich sein: Im Moment gibt es keine finanziellen Spielräume für eine kostenfreie Kinderbetreuung. [zurück]


Antwort 20: Zumächst einmal würde ich mich freuen, Sie und Ihre Familie bei Sonnenschein im Mai auf eine Tasse Tee in der Staatskanzlei zu empfangen. Für das Saarland sprechen viele Gründe: die herzlichen Menschen, die schönen Landschaften, das gute Essen, die hohe Wirtschaftskraft, die Nähe zu Frankreich - und wenn Sie im industrienahen Bereich arbeiten, dann sind Sie im Saarland besonders gut aufgehoben! Um die frühkindliche Betreuung Ihrer beiden Kinder müssten Sie sich keine Sorgen machen: Wir haben seit dem Jahr 2012 die Zahl der Krippenplätze von rund 4.000 auf über 6.300 gesteigert. Hinzu kommen weitere knapp 900 im Aufbau begriffene Krippenplätze, die in absehbarer Zeit eine Betriebserlaubnis erhalten werden.

Für die CDU steht bei der Bildung die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt: Wir setzen uns für ein Nebeneinander von Gebundenen und Freiwilligen Ganztagsschulen ein – wichtig ist für uns, dass es eine flächendeckende Betreuung gibt und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet wird. Dazu gehört natürlich auch ein modernes Mobilitätskonzept mit einem starken und bürgerfreundlichen ÖPNV. Wir wollen eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger schaffen. Rad, Auto sowie Bus und Bahn stellen für uns Hand in Hand und aufeinander abgestimmt ein modernes Mobilitätsangebot für die Menschen dar. Die CDU hat im Saarland ein Konzept zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs vorgelegt. Landesweit wollen wir die Infrastruktur verbessern sowie die intelligente Verknüpfung von Rad, Auto, Bus und Bahn vorantreiben. [zurück]


Antwort 21: Wir wollen die Industrie- und die Energieproduktion im Land sichern, Wertschöpfung erhalten und kämpfen für den Schutz der Arbeitsplätze an der Saar. Leider sind der saarländische Stahlsektor und seine Beschäftigten sind derzeit weltweit unfairen Praktiken wie Dumping ausgesetzt. Wir stehen an der Seite des saarländischen Stahls und setzen uns sowohl in Berlin als auch in Brüssel für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Die Mitarbeiter von Saarstahl sind mir dabei genauso wichtig wie die Mitarbeiter der Dillinger Hütte – sie alle haben meine vollste Unterstützung! Zu Ihrer zweiten Frage: Wir befürworten den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Förderung von E-Mobilität. Im Saarland gibt es eine hohe Kompetenz für Verbrennungsmotoren und das Thema Mobilität insgesamt. Wir müssen den Wechsel der Antriebstechnologie mit vollziehen, aber zunächst ergänzend, nicht in einem Bruch. Wir haben im Saarland einen entscheidenden Standort-Vorteil: Wir haben bestens ausgebildete Facharbeiter, die jederzeit in der Lage sind, auch in den Zukunftsbereichen des Automobilsektors wie Akkumulatorenbau und Elektroantriebstechnik eingesetzt werden zu können. [zurück]


Antworten von Anke Rehlinger


Antwort 22: Die Bekämpfung so genannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse gehört zum Kern der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik im Saarland. Da sind wir in den letzten Jahren ein großes Stück weitergekommen. Beispiele dafür sind die Anpassung der Richtlinien für die Wirtschaftsförderung oder die Einführung des saarländischen Tariftreuegesetzes. Unternehmen erhalten nach den neuen Richtlinien kein öffentliches Geld mehr, wenn sie systematisch Leiharbeiter einsetzen. Unser Tariftreuegesetz hat Maßstäbe gesetzt: Es erhält niemand einen Auftrag von der öffentlichen Hand, wenn er nicht den Mindestlohn zahlt oder die Gleichstellung von Leiharbeitskräften mit regulär Beschäftigten garantiert. Das dämmt atypischer Formen von Arbeit ein und bekämpft den Missbrauch der Leiharbeit. [zurück]


Antwort 23: Bei der Fachkräftestrategie haben wir ein lagerübergreifendes Bündnis geschmiedet. Es setzt genau da an, wo wir noch Luft nach oben haben. Das ist beispielsweise bei den Frauen so. Wir machen es uns zur Aufgabe, die Teilhabe von Frauen an der saarländischen Wirtschaft spürbar zu verbessern. Da müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Die schrittweise Abschaffung der Kinderbetreuungskosten ist deswegen ein großer Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Weiterbildung. Sie muss auch möglich sein, wenn man schon mitten im Berufsleben steckt. Deswegen haben wir das Förderprogramm „Kompetenz durch Weiterbildung“ gestartet. Weiterbildung ist der Schlüssel, um Beschäftigte fit für die Digitalisierung zu machen. Am Ende geht es aber nicht allein um Rekordbeschäftigung. Es geht darum, dass die Beschäftigten gute Arbeit haben. Ein guter Arbeitsplatz ist aber nur ein sicherer Arbeitsplatz – unbefristet, mit guter Bezahlung, sozialversicherungspflichtig und auf Vollzeit angelegt. Leistung muss sich ja lohnen. [zurück]


Antwort 24: Die SPD steht in der Landesregierung für soziale Gerechtigkeit. In den SPD-Ressorts haben wir klare Akzente gesetzt. Beispielsweise mit unserem Langzeitarbeitslosenprogramm ASaar - „Arbeit für das Saarland“. Wir haben sogar trotz schwieriger Haushaltsbedingungen mit ASaar-Plus weitere 640 Arbeitsgelegenheiten erreicht, kombiniert mit Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung. Damit haben wir unser Angebot an öffentlich geförderter Beschäftigung auf 2.990 Plätze ausgebaut.

Auch das Thema Mitbestimmung haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Nur eine starke Mitbestimmung garantiert, dass die Beschäftigten die Chancen von „Arbeit 4.0“ nutzen und mitgestalten können. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD. Geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, dann steigt das Gefühl von Ungerechtigkeit. Dann geht unser Zusammenhalt verloren. Gerade in unserer heutigen Zeit brauchen wir aber mehr und nicht weniger Zusammenhalt. Wir sind „zusammen halt stärker“. Und deshalb muss sich Leistung lohnen! Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss davon im Alter leben können. Das Rentensystem muss wieder den Lebensstandard sicheren und vor Altersarmut schützen. [zurück]


Antwort 25: Wir haben zusammen mit den Gewerkschaften und der Stahlbranche auf zwei Stahlgipfeln unsere zentralen Botschaften formuliert und seitdem offensiv gegenüber Berlin und Brüssel vertreten. Andere Bundesländer sind unserem Beispiel gefolgt und haben mit uns eine Allianz für den Stahl gegründet. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Ich stehe weiter fest an der Seite unserer Stahlbranche wie beispielsweise am Nationalen oder europäischen Stahlaktionstag in Brüssel. Wir müssen weiter auf Änderungen beim EU-Zertifikatehandel und wirkungsvolle Schutzmechanismen vor gedumpten Stahl drängen. [zurück]


Antwort 26: Es ist lange zu wenig getan worden. Schon vor sieben Jahren wurde festgestellt, dass in die Erhaltung der Bausubstanz wesentlich mehr Geld fließen müsste. Erst mit dem Eintritt der SPD in die Regierung wurden die Mittel augestockt. Allerdings hat sich mittlerweile auch der Erhaltungsbedarf erhöht, und außerdem müssen wir Landesgelder für die hohen Planungskosten für Projekte an Autobahnen und Bundesstraßen einsetzen, weil diese Planungskosten vom Bund nur zu einem kleinen Teil erstattet werden. Um die Differenz zwischen den vom Bund veranschlagten und den tatsächlichen Planungskosten auszugleichen, müssen wir Gelder einsetzen, die eigentlich für die Sanierung der Landstraßen zur Verfügung stehen, allein 7,5 Mio. Euro haben uns dadurch im Jahr 2016 gefehlt. Deshalb muss mittlerweile fast die Hälfte unserer Landstraßen bald instandgesetzt werden. Weil wir unseren Kindern aber keine marode Infrastruktur hinterlassen dürfen, werde ich eine Offensive zurVerbesserung der Landstraßen starten. [zurück]


Antwort 27: Das Saarland hat durch die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen insbesondere ab 2020 Spielraum gewonnen, den wir offensiv nutzen müssen, um nicht nur unsere Schulden abzubauen, sondern auch, um Neues aufzubauen und Vorhandendes nachhaltig umzubauen. Das Saarland kann es sich nicht erlauben, Mittel mit der Gießkanne einzusetzen. Wir werden sie genau dorthin lenken müssen, wo sie am nötigsten gebraucht werden und wo Zögern nur höhere Kosten in der Zukunft auslösen würde. Dies in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu organisieren, halte ich für die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe der nächsten Jahre.

Eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur ist eine notwendige Erfolgsvoraussetzung für die Wirtschaft unseres Landes. Eine Investitionslücke sehe ich bei Straßen und Brücken, bei Schulen und Hochschulen, bei der Breitbandversorgung und öffentlichen Einrichtungen. Da kann Warten teuer werden, auch unter dem Gesichtspunkt der Energieausgaben für Immobilien der öffentlichen Hand. Wir müssen auch in Wissen und in Chancen investieren. Das schließt digitale Bildung und Innovation durch Forschung und Entwicklung ein. Ebenso aktive Arbeitsmarktpolitik und natürlich neben den staatlichen Projekten auch private Investitionen. Auch hier dürfen wir nicht tatenlos warten.

Nur wenn wir die Rahmenbedingungen spürbar verbessern, bleibt das Saarland wettbewerbsfähig, demografiefest und eigenständig. Das bedeutet auch, dass unsere Städte und Gemeinden leistungsfähig bleiben müssen, auch sie sollen ja investieren. Auf kommunaler Ebene spielten sich einmal mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland ab. Heute ist es ein Drittel. Natürlich sind Investitionen teuer. Aber gerade in einer Niedrigzinsphase wie jetzt ist es gesamtwirtschaftlich klug, das Geld für Modernisierungsprojekte in die Hand zu nehmen. Wir dürfen den kommenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen. Auch das wären Schulden, sie sehen nur anders aus. Das muss man beim Thema Schuldenbremse immer mitbedenken. [zurück]


Antwort 28: Das Ehrenamt und die damit verbundene Vereinsarbeit sind das Rückgrat unseres Landes, in unseren Städten und Dörfern. Die SPD Saar wird sich dafür einsetzen, das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen und die bereits freiwillig aktiven Saarländerinnen und Saarländer weiter zu unterstützen. Dazu wollen wir die Ehrenamtskarte im Saarland flächendeckendeinführen und auch ehrenamtlich Aktiven, z.B. bei Feuerwehren und Hilfsdiensten, zugänglich machen, die eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten.

Im Öffentlichen Dienst gehen wir voran und werden bei Stellenausschreibungen zukünftig ehrenamtliches Engagement positiv berücksichtigen. Wir werden auch einen Dialog mit der Wirtschaft im Land starten, um auch dort das Verständnis und die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern. Bei Steuerfreibeträgen soll zukünftig nicht mehr zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten unterschieden werden. Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf Sozialleistungen muss abgeschafft werden. Außerdem setzen wir uns für einen Rentenbonus für jahrelanges ehrenamtliches Engagement ein. [zurück]


Antwort 29: Die SPD Saar hat schon auf ihrem Landesparteitag 2015 die Stärkung des Ehrenamts beschlossen, einen Prozess mit Anhörung aller Vereine und Verbände gestartet und ihre Positionen zur Diskussion gestellt. Im Mai letzten Jahres haben wir die Ergebnisse in einem Positionspapier veröffentlicht. Auf der SPD-Website ist es zu finden.

Im Saarland unterstützen wir die Verantwortlichen in den Vereinen bei Haftungsfragen und bei der Steuerthematik beratend mit dem Kompetenzzentrum Ehrenamt beim LSVS.Die saarländische Landesregierung hat mit der Zustimmung zum Gesetz  zur Stärkung des Ehrenamts 2013 dazu beigetragen, für Vereinsvorstände die Handhabung des steuerlichen  Gemeinnützigkeitsrechts zu erleichtern und die Haftung von Vereinsmitgliedern zu begrenzen. Und wir werden auch in Zukunft unseren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, um konkrete Ergebnisse und Verbesserungen für die Vereine auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir uns für einen Rentenbonus für jahrelanges Engagement einsetzen. [zurück]


Antwort 30: Wir planen keine verpflichtende gebundene Ganztagsschule, sondern wir wollen mit einem gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz sicherstellen, dass Eltern und Schüler in Zukunft frei wählen können zwischen Halbtagsschulen mit Nachmittagsbetreuung und echter Ganztagsschule. Die Zahlen zeigen, dass der Ganztag im Saarland boomt. Durch den konsequenten Ausbau echter Ganztagsschulen ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Ganztagsunterricht in dieser Legislaturperiode fast verdreifacht worden. Und auch bei der Qualität gilt der Ganztag im Saarland bundesweit als Musterbeispiel. 30 Prozent der Eltern von Halbtagsschülern im Saarland würden ihr Kind heute auf eine Ganztagsschule schicken würden, wenn sie nochmal entscheiden könnten.

Mit dem Ausbau des Ganztagsangebots zwingen wir niemanden etwas auf, sondern richten unsere Politik an den Bedürfnissen der Familien aus. [zurück]


Antwort 31: Um gute Pflege zu sichern, werden wir uns gezielt dafür einsetzen, den hohen Druck und die Personalnot in den Pflegeeinrichtungen zu vermindern. Deshalb ist SPD dafür, dass das Problem der Überlastung des Pflegepersonals dauerhaft und verbindlich auf Bundesebene gelöst wird. Wir werden mit der SPD Saar zur Neubewertung des Pflegepersonalbedarfs in unseren Krankenhäusern eine Bundesratsinitiative starten, um bessere Personalstandards gesetzlich abzusichern, die von den Krankenkassen dann auch entsprechend bezahlt werden müssen. Denn nur mit solchen verbindlichen Vorgaben zur personellen Ausstattung und einer entsprechenden zweckgebundenen Finanzierung lässt eine gute und sichere Krankenhausversorgung für Patienten und Personal gewährleisten.

Außerdem wollen auch dafür sorgen, dass die Auszubildenden nicht mehr auf den Stellenschlüssel in den Kliniken angerechnet werden. [zurück]


Antwort 32: Wir haben bei den Kindergarten- und Krippenplätzen seit 2012 einen Aufwuchs um 80% und damit den Rückstand der vorangegangenen Landesregierungen aufgeholt. Mit diesen Investitionen haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, jetzt voran zu kommen mit der schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren. Damit werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern und vielen Frauen die Möglichkeit geben, berufliche Verwirklichung und Kinder unter einen Hut zu bringen.

Außerdem trägt die Abschaffung der Beiträge dazu bei, die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Das ermöglicht vielen jungen Saarländerinnen und Saarländern Aufstieg durch Bildung. Deshalb werden wir die Gebühren für Krippe und Kita für alle senken und nach und nach abschaffen. [zurück]

Übersicht
Landtagswahl 2017

Artikel mit anderen teilen