saartalk. (13.06.2016)

saartalk. mit Jean Asselborn

 

Die EU steht am Scheideweg, sagt ihr dienstältester Außenminister Jean Asselborn. Der überzeugte Europäer und Sozialdemokrat nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik am aktuellen Zustand der Europäischen Union geht. Aber wie wird es jetzt weitergehen? Zerbricht die EU der Gründerväter wenn es den Brexit gibt? Diese und weitere Fragen beantwortete Jean Asselborn am 13. Juni in saartalk.

Sendung: Montag 13.06.2016 18:15 Uhr

Die Europäische Union steckt in einer der schwersten Krisen seit ihrer Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957. Mit ihren beispiellosen Spar- und Kürzungsprogrammen hat die EU die Bevölkerung in vielen von der Eurokrise betroffenen Ländern gegen sich aufgebracht. Der Euro, der die Staaten und Völker weiter zusammenführen sollte, bewirkt inzwischen eher das Gegenteil: Weil es keinen Ausgleich durch Auf- oder Abwertung gibt, sind schwere Spannungsrisse entstanden.

TTIP und Ceta sorgen für Kritik

Auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, sorgen für harte Kritik. Denn die EU-Kommission hat die Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt. Selbst die gewählten Volksvertreter sollten möglichst wenig Einsicht erhalten – und dazu noch geradezu absurde Bedingungen einhalten.

Auch innerhalb der EU- Mitglieder gibt es große Differenzen: Eine gemeinsame Strategie, um die vielen Hunderttausend Asylsuchenden aus dem Nahen Osten und Afrika in der EU fair zu verteilen, gibt es nur auf dem Papier. Statt offener Grenzen stehen 2016 eher Stacheldrahtzäune als Symbolbild für die EU. Gleichzeitig werden rechtspopulistische Parteien europaweit immer stärker.

Rechtspopulistische Parteien immer stärker

Ob Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Victor Orban in Ungarn, ob Österreich mit der FPÖ, Großbritannien mit UKIP oder Deutschland mit seiner AfD: Von freien Grenzen wollen sie möglichst wenig wissen. Gleichzeitig treiben sie mit immer besseren Wahlergebnissen die etablierten Parteien vor sich her. Großbritannien steht sogar vor einem Referendum, bei dem über die Mitgliedschaft in der EU abgestimmt werden soll.

Jean Asselborn (Foto: dpa)
Jean Asselborn

Die EU steht am Scheideweg, sagt ihr dienstältester Außenminister Jean Asselborn. Der überzeugte Europäer und Sozialdemokrat nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik am aktuellen Zustand der Europäischen Union geht.

Aber wie wird es jetzt weitergehen? Was passiert, wenn Großbritannien sich tatsächlich für den „Brexit“ entscheidet und Staaten wie Polen oder Ungarn ihren nationalistischen Kurs fortsetzen? Zerbricht dann die EU der Gründerväter? Muss sie vielleicht komplett umgebaut oder sogar unter anderen Vorzeichen neu gegründet werden? Schon mehrfach haben sich die EWG-Gründerstaaten in den letzten Monaten getroffen – gibt es bereits einen Plan B?

Spannende Fragen, die Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, mit Jean Asselborn besprechen wollen.

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